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Kommentar

Ein merkwürdiges Urteil

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Ralf Stephan, LAND & Forst
am
28.09.2016

Verstöße gegen den Tierschutz wiegen schwerer als Hausrecht. Ein Gericht enttäuscht damit auch unbescholtene Tierhalter. Dazu ein Kommentar von LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Ralf Stephan, Chefredakteur der LAND & Forst

Gerade erst flimmerten Filmaufnahmen über die Bildschirme, die von ungebetenen nächtlichen Besuchern heimlich in Ställen gedreht wurden. Sie zeigten auch Zustände, wie sie in gut geführten Beständen eigentlich nicht anzutreffen sein sollten. Diese Aufnahmen wurden aber mit Bildern vermischt, die gesetzeskonforme Verhältnisse zeigten. Besonders fragwürdig: Offenbar wurde über viele Monate Material gesammelt, mit dem man ganz gezielt führende Köpfe von Fach- und Berufsverbänden bloßstellen wollte.

Fadenscheinige Ausreden

Wenn es tatsächlich um Tierschutz gegangen wäre, hätten die Eindringlinge jedoch am nächsten Morgen die zuständigen Veterinäre einschalten und Anzeige erstatten müssen. Das würde nichts bringen, sondern nur öffentlicher Druck erreicht etwas, rechtfertigen sich die Tierrechtsaktivisten nachträglich. Eine fadenscheinige Ausrede, denn mit den Aufnahmen in der Tasche hätten sie jederzeit Druck aufbauen können, wenn er denn nötig wäre. So viel Geschick traut man ihnen zu.

Neue Sorgen

Für viele Tierhalter war die Panorama-Sendung auch noch aus anderen Gründen ein Schock. Damit rechnen zu müssen, dass sich mitten in der Nacht Fremde auf dem Hof zu schaffen machen, verursacht bei Bauernfamilien neue Sorgen. Sorgen um den Schutz ihres Eigentums wie auch um den ihrer Privatsphäre. Und sie fragen sich, wieso öffentlich-rechtliche Fernsehsender Material verwenden, für das Einbruch, zumindest aber Hausfriedensbruch begangen worden ist.

Ein merkwürdiges Urteil

Zufällig sprach wenige Tage nach dem Fernsehbericht das Amtsgericht Haldensleben ein Urteil in einem solchen Fall. Drei Tierrechtsaktivisten waren 2013 in eine Großanlage in Sachsen-Anhalt eingebrochen, wo sie zu kleine Kastenstände und zu breite Bodenspalten filmten. Nach Ansicht des Gerichts wiegen diese Verstöße gegen Tierschutzvorschriften schwerer als das Hausrecht der Anlagenbetreiber, zumal die Einbrecher sogar Schutzkleidung trugen. Sie wurden frei gesprochen.

Nur am Rande: In Anlagen dieser Größenordnung gilt das Schwarz-Weiß-Prinzip, weshalb selbst der Tierarzt beim Betreten und Verlassen duschen muss. Dass für Tierrechtler eine übergestülpte Folie reicht, ist nur eine der Merkwürdigkeiten dieses Urteils. Heimliches Filmen ist nun nicht mehr zwangsläufig illegal, jubeln die Aktivisten bereits. Und es kümmert sie wenig, dass das Gericht ausdrücklich von einer Einzelfallentscheidung spricht. Wer, wenn nicht die Justiz, kann dem nächtlichen Treiben jetzt noch ein Ende setzen?

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