Niedersachsen Agrarminister Meyer: Zwischen Bund und Ländern Einigung beim Düngerecht

Gülleausbringung auf Grünland © Mühlhausen/landpixel Bild vergrößern
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Am Mittwoch (15. Februar) entscheidet das Bundeskabinett über die Düngeverordnung, Donnerstag will der Bundestag das Düngegesetz beschließen. An dem Kompromiss hat Niedersachsen entscheidet mitgearbeitet.

Das Düngegesetz (DüngeG) ist die Grundlage für die Düngeverordnung (DüngeVO). Zuerst wird das Gesetz im Bundestag verabschiedet, anschließend muss noch der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Kern des neuen Düngerechts ist aufgrund von Forderungen seitens der Länder eine transparente Stoffstrombilanz: Demnach soll präzise erfasst werden, welche Mengen Gülle, Gärreste, Mist und Kot von Betrieben abgegeben, genutzt und verwendet werden.

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer zeigte sich erfreut darüber, „dass zwischen Groß- und Kleinbetrieben stark differenziert wird“. Ab 2018 sollen nämlich zunächst alle größeren Betriebe eine Stoffstrombilanz vorlegen. Das betrifft Höfe mit einer Tierbesatzdichte von mehr als 2,5 Großvieheinheiten (GV) pro Hektar, wobei eine GV etwa 500 Kilogramm Tiergewicht entspricht. Bis auf eine Ausnahme für kleine Höfe sollen ab 2023 alle Betriebe die neue Stoffstrombilanz verbindlich liefern.

Datenabgleich

Wichtig für Niedersachsen sei der nun mögliche „unbürokratische Abgleich vorhandener Daten“, so Meyer. Die Landwirtschaftskammer könne „fortan als Düngebehörde andere vorhandene Daten etwa der Baubehörde oder der Tierseuchenkasse in die Kontrolle mit einbeziehen“, sagte der AMK-Vorsitzende.

Erleichtert zeigte sich Niedersachsens Agrarminister auch über die Stärkung einer umwelt- und tierfreundlichen Weidehaltung. Niedersachsen sei bundesweit Weideland Nummer 1. Ihm sei wichtig, dass die Weidehaltung etwa von Kühen in der neuen Düngeverordnung nicht diskriminiert wird und Niedersachsen sich bei den Verhandlungen zum neuen Düngerecht durchsetzen konnte.


Mit Material von Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz