Agrarpolitik Agrarministerkonferenz in Hannover: Das sind die Ergebnisse

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Milchpreis, Vogelgrippe, Sauenhaltung, Tierschutz, GAP - die Themenpalette auf der Agrarministerkonferenz in Hannover war vielfältig. Das sagen die Minister.

Über 40 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm der Agrarministerkonferenz (AMK), die von Mittwoch bis Freitag in Hannover stattfand. Dauerbrenner ist dabei schon lange der Milchmarkt. "Die für unsere Bauern Existenz bedrohende Krise ist trotz eines leichten Preisanstiegs in den vergangenen Wochen noch lange nicht vorbei", sagte der diesjährige AMK-Vorsitzende, Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen).

Mit Verweis auf den jüngsten Sachstandsbericht des Bundeskartellamts nannte es der AMK-Vorsitzende einen "wichtigen Erfolg, dass aus Sicht der Länder die Lieferbedingungen zwischen Landwirten und Molkereien zugunsten der Erzeuger verbessert werden müssen".  Um künftige Marktkrisen abzumildern, sind für Meyer verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Mengen, Preisen und Laufzeiten unverzichtbar.

Nach Aussage des bayerischen Ministers Helmut Brunner (CSU) kritisierten die Minister übereinstimmend, dass die Milchbranche insgesamt noch zu wenig mit den nötigen Antworten auf die vergangenen Krisen reagiert habe. Dazu zählten neu zu gestaltende Lieferbeziehungen, die die Signalfunktion der Preise bis hin zur Erzeugerebene verbessern und ein marktkonformes Lieferverhalten belohnen. "Die Erkenntnisse des Kartellamts sind für die Wirtschaft nicht nur eine Mahnung, sondern ein klarer Auftrag", so Brunner.

Laut Brunner forderten die Minister übereinstimmend auch von der EU, die rechtlichen Grundlagen für verpflichtende mengenwirksame Eingriffe nun ernsthaft zu prüfen.

Backhaus: 'Geflügelpest noch nicht ganz überstanden'

"Wir haben die Geflügelpest noch nicht ganz überstanden, die Lage entspannt sich jedoch zum Glück langsam. Allerdings werden wir uns darauf einstellen müssen, dass solche Seuchenereignisse zukünftig häufiger auftreten und auch länger andauern. Besonders wichtig ist es daher, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten und der Wissenschaft zu einer abgestimmten Vorgehensweise im Seuchenfall finden", bekräftigte der Minister Dr. Backhaus.

Backhaus fordert in diesem Zusammenhang, die Mindestanforderungen an die Produktionssysteme der Freilandhaltung zu überdenken. Auch müssten die EU-Vermarktungsnormen angepasst werden und der Zugang zum Freien nicht der einzige Unterschied zur Bodenhaltung sein.

Kastenstand: Bekenntnis zu nationaler Nutztierstrategie

Der AMK-Vorsitzende Christian Meyer begrüßte darüber hinaus das klare Bekenntnis der Länder zu einer nationalen Nutztierstrategie. "Dieser Beschluss läutet eine neue Ära ein. Wir schlagen damit den Weg zu einem bundesweiten Tierschutzplan ein", sagte Meyer. In diesem Zusammenhang zeigte sich Meyer „hoch erfreut“ über den Beschluss der AMK bei der umstrittenen Kastenstandshaltung für Sauen: "Wir wollen nach dänischem und niederländischem Modell den grundsätzlichen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung." Sie sei, so Meyer, nicht tierschutzgerecht.

Als grundsätzlich positiv bewertete auch Minister Brunner das Bestreben, im Bereich der Sauenhaltung schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen. "Nach dem Magdeburger Urteil brauchen wir nun rasch verlässliche Rahmenbedingungen, um noch größere Strukturbrüche in unseren bäuerlichen Betrieben mit Zuchtsauenhaltung zu vermeiden", so der Minister. Allerdings erneuerte er dabei seine Forderung nach angemessenen Übergangszeiten.

Minister für weiteren Bürokratieabbau

Der Sprecher der CDU-Länder, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk, forderte, "bei der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft wieder auf eine sachliche Basis" zurückzukehren. Ideologie, Nostalgie und ein falsches Verständnis von Tierwohl seien "die falsche Grundlage". Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen für die Landwirte als erfolgreiche Unternehmer schaffen. Hauk: "Notwendig sind weniger Bürokratie, eine vernünftige Verteilung der Mittel und sinnvolle Übergangszeiten auf dem Weg zu mehr Tierschutz. Bei dieser AMK haben wir gute Signale gesetzt, und dafür haben sich die CDU/CSU-geführten Länder stark gemacht."

Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg und Sprecher der SPD-Länder, machte deutlich: "Für mich gibt es zwei Schwerpunkte: Die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU und die Entwicklung der ländlichen Räume. Beides hat für Deutschland eine enorme Bedeutung. Wir brauchen einen massiven Bürokratieabbau, und wir müssen das System weiterentwickeln."

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Mit den Beratungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigte sich der bayerische Minister Brunner nur bedingt zufrieden. "Angesichts der gewaltigen Herausforderungen hätte ich mir von den Länderministerkollegen mehr Klarheit, mehr Mut und mehr Verantwortung bei der künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020 erwartet", sagte Brunner. Dabei gäbe es zwischen den Ländern viel mehr Gemeinsamkeiten, als es der Beschluss widerspiegle.

Der Vorstoß Brunners für mehr Beachtung der bäuerlichen Familienbetriebe bei den Agrarzahlungen und für Aufschläge für Grünland habe ebenfalls grundsätzlich Gehör gefunden.

Auch SPD-Minister Backhaus zeigte seine Linie zur künftigen GAP auf: "Wir stehen auch weiterhin für eine gemeinsame europäische Agrarpolitik ein. Aber wir drängen darauf, dass bei den Verhandlungen die Aspekte der Ökonomie, Ökologie und der sozialen Verantwortung für die ländlichen Räume stärker miteinander verknüpft werden. Im Vordergrund müssen dabei die nachhaltige Produktion und Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sowie die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft stehen - egal ob konventionelle oder ökologische Landbewirtschaftung. Davon wird maßgeblich die Zukunft der ländlichen Räume abhängen. Das verstehen wir unter dem Begriff „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen."


Mit Material von ML Niedersachsen, StMELF Bayern, LM Mecklenburg-Vorpommern

Es grünt so grün: Die Agrarminister der Bundesländer
  • Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
  • Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2015 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg. © CDU BW
  • Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
  • Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
  • Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit 2006 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
  • Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit 2012 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
  • Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
  • In Nordrhein-Westfalen führt seit Juli 2010 Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) das Ministerim für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
  • In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Dr. Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
  • Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
  • Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
  • Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
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