Grünlandumbruch Dauergrünland: Verlorener Ackerstatus kostet 98.000 Euro

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Wer dem Verpächter Dauergrünland zurückgibt, obwohl im Pachtvertrag die Nutzung „Ackerland“ vereinbart war, macht sich schadensersatzpflichtig.

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt: Gibt jemand seinem Verpächter Dauergrünland zurück, obwohl im Pachtvertrag die Nutzung „Ackerland“ vereinbart war, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das Urteil beruht auf folgendem Fall:

  • Ein Pferdezüchter aus Schleswig-Holstein pachtete dort im Jahr 2000 mehrere Flurstücke, die im Pachtvertrag als Ackerland bezeichnet waren. Die Flächen hatte er von Beginn des Pachtverhältnisses an als Weideflächen genutzt, also als Grünland. Das Pachtverhältnis durch Kündigung zum 30.9.2013 beendet.
  • Wegen der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Regelungen zum Dauergrünland und der jahrelangen Nutzung als Weide ging für eine Teilfläche von etwa 14 Hektar der Ackerstatus verloren. Der Pächter durfte die betroffenen Flächen zu Pachtvertragsende nicht mehr umbrechen und konnte folglich nur Dauergrünland an die Erbin des inzwischen verstorbenen Verpächters zurückgeben.
  • Diese verklagte den Pächter auf Schadensersatz und argumentierte vor Gericht, er hätte die Entstehung von Dauergrünland verhindern müssen.
  • Das Amtsgericht Ratzeburg verurteilte den Pächter, Schadensersatz in Höhe von rund 98.000 € zu zahlen. Der Betrag errechnete sich aus den bei zukünftiger Verpachtung als Grünland ergebenden Mindereinnahmen.
  • Der Pächter ging in Berufung, die aber vom Oberlandesgericht Schleswig zurückgewiesen wurde. Nach eingelegter Revision scheiterte der Pächter nun letztlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Vorschriften zum Erhalt von Dauergrünland beachten

    Das Signal der Gerichtsurteile ist:

    • Wer gepachteten Acker langjährig als Grünland führt und dabei Dauergrünland entstehen lässt, muss haften.
    • Das Urteil ist zwar eine Einzelfallentscheidung. Die aus dem Rechtsstreit ableitbaren Grundsätze gelten aber für alle Pächter von Ackerland.
    • Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmal ausdrücklich, dass es einem Pächter zuzumuten ist, sich mit der Rechtsentwicklung in der Landwirtschaft auseinanderzusetzen.
    • Neu in Kraft tretende Regelungen, wie etwa die Vorschriften zum Erhalt von Dauergrünland, sind bei der Bewirtschaftung von Pachtflächen zu beachten, um den jeweiligen Verpächter vor Nachteilen zu schützen.
    • Der Verpächter macht sich mitschuldig, wenn er den Pächter nicht dazu anhält, die Fläche rechtzeitig umzubrechen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihm die Nutzung als Grünland bekannt war und er die drohende Entstehung von Dauergrünland erkennen konnte. Das setzt aber regelmäßig voraus, dass der Verpächter aktiver Landwirt ist, was im beschriebenen Fall nicht gegeben war.

    Mehr zum Thema lesen Sie in der LAND & Forst 19/17 auf den Seiten 18/19. Möchten Sie die LAND & Forst zum Probelesen bestellen? Dann klicken Sie hier…