Niedersachsen Gerichtsurteil: Meldung der Wirtschaftsdünger muss sein

Gülle ausbringen mit Striptill © Landliveuser Matthias Bild vergrößern
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden: Wer Wirtschaftsdünger aufnimmt oder abgibt, muss das melden. Ein Südoldenburger Unternehmen hatte geklagt.

Wer Wirtschaftsdünger, also zum Beispiel Gülle oder Gärreste aus Biogasanlagen, aufnimmt oder abgibt, muss das melden. Ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg  bestätigt.

Hintergrund ist eine seit vier Jahren verhandelte Verwaltungsrechtssache gegen einen Südoldenburger Unternehmer, in der der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK)  Niedersachsen jetzt in allen Punkten Recht gegeben wurde.

Meldung der Wirtschaftsdünger per Verordnung vorgeschrieben

Ein im Landkreis Vechta ansässiges Unternehmen, das sich mit Handel, Transport und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern beschäftigt, hatte gegen die behördliche Anordnung der Kammer aus dem Jahre 2013 geklagt. Bei mehreren Kontrollen und behördlichen Abgleichen wurde festgestellt, dass erhebliche Mengen an Wirtschaftsdüngern in Verkehr gebracht wurden, ohne das aufzuzeichnen und zu melden.

Dies ist aber per Verordnung vorgeschrieben. Daraufhin hatten die Prüfdienste der Kammer Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und zudem das Unternehmen zur Meldung der Wirtschaftsdünger behördlich verpflichtet.

LWK Niedersachsen in hoheitlichem Auftrag bestätigt

Bis heute beruft sich das Unternehmen darauf, dass es keine Meldungen machen müsse und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nicht zuständig sei. Der Kläger hatte als Begründung unter anderem ausgeführt, dass die Rechtsgrundlagen aus dem Düngerecht nicht verfassungsgemäß seien.

Die Gebührenregelungen wären nicht anwendbar. Die Meldungen der Wirtschaftsdünger seien nicht erforderlich, da die in Verkehr gebrachten Stoffe nicht dem Düngerecht unterlägen.

Die Kammer sehe sich nun durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in ihrem hoheitlichen Auftrag voll bestätigt, Nährstoffströme zu überwachen und bei der ordnungsgemäßen Düngung zu beraten.


Mit Material von LWK Niedersachsen

So funktioniert Gülleverschlauchung in der Praxis
  • Zunächst wird der Schlauch von Pumpstation am Feldrand zur am weitesten entfernten Stelle des Schlags ausgelegt - sofern der Schlag nicht zu groß ist. In dem Fall wird die Fläche in mehreren Teilen bearbeitet.

    © Laubenbacher agrar/David Gebauer
  • Dann wird ein Ende des Schlauchs an die Pumpe am Feldrand und das andere Ende an den Verteiler am Traktor angekuppelt. Thomas Laubenbacher empfiehlt eine Excenterpumpe, die problemlos selbstsaugend ist und hohe Drücke und Wirkungsgrade erreicht. Alternativ kann (zum Beispiel für Schweinegülle) eine Kreiselpumpe verwendet werden.

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  • Dann geht es los mit der Gülledüngung: Der Traktor fährt die Fläche ab und zieht den Schlauch dabei hinter sich her.

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  • Das Material der Schläuche habe sich in den vergangenen Jahren stark verbessert, sagt Thomas Laubenbacher. Dickwandige Polyurethanschläuche sind abriebfest und haben eine hohe Durchstoßfestigkeit. Sie können problemlos mit dem Traktor überfahren werden.

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  • Zur Ausbringung ist so gut wie jede Technik möglich - von Schleppschlauch und -schuh bis hin zum Injektor.

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  • Die Gülle wird unterdessen von einem Container am Feldrand über die Pumpe in den Schlauch gepumpt. Ein Durchflussmesser, der an der Pumpe oder am Verteiler sitzt, errechnet die Soll-Fahrgeschwindigkeit.

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  • Nach getaner Arbeit bläst ein Kompressor den Schlauch auf und aus, sodass die Restgülle noch auf dem Schlag verteilt wird und ein weitgehend sauberer Schlauch aufgerollt werden kann.

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  • Über die Haspel wird der Schlauch dann wieder aufgerollt. Mindestens zwei Personen, besser drei, sollten an diesem Verfahren mitwirken: ein Fahrer, ein Zubringer und einer, der die Schläuche aus- und wieder einrollt.

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