Gewässerrandstreifen Kritik am Wassergesetz zeigt erste Wirkung

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Die vielfache Kritik an dem vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel vorgelegten Entwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes scheint erste Wirkung zu erzielen.

Im Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass Landwirte auf einem 5 m breiten Streifen zu jeglichen Gewässern komplett auf Düngung und  Pflanzenschutz verzichten müssen. Bei der Landtagsdebatte in Hannover rückte Wenzel zwar nicht von seinen Plänen ab, stellte jedoch Ausnahmen in Aussicht. „Wir können uns vorstellen, dass mit einer Allgemeinverfügung solche Auflagen für konkrete Regionen nicht gelten“, erklärte der Minister.

In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage verschiedener FDP-Abgeordneter hatte er bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die zuständige Wasserbehörde in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten Gewässerrandstreifen aufheben oder deren Breite abweichend festlegen könne und laut Gesetzentwurf auch Befreiungen von dem Verbot der Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln möglich seien.

Über Folgen nicht nachgedacht

Die vom Landesbauernverband ermittelte Größenordnung der betroffenen Nutzfläche von 80.000 ha sei jedoch zu hoch angesetzt, da bereits Einschränkungen für Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen bestünden und auch ohne diese Maßnahmeneine Bewirtschaftung möglich sei. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen  Landtag blieb dennoch bei ihrer scharfen Kritik und stellte den Antrag, den Gesetzesentwurf erst nach grundlegender Überarbeitung ins Parlament einzubringen.

Das Gesetz bedeute „mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten, weniger Flächen für die Betriebe und vor allem steigende Hochwassergefahr – über die wirklichen Folgen für Landwirte, Natur, Umwelt und Wasserschutz wurde überhaupt nicht nachgedacht“, monierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Oesterhelweg.

Zusammenarbeit gefordert

Durch die Novelle würden die Landwirte faktisch enteignet und tausend Arbeitsplätze gefährdet, ohne dass wesentliche Effekte für den Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern zu verzeichnen seien. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, erklärte, dass die Landwirte wegen der entschädigungslosen Flächenverluste zu Recht aufgebracht seien und forderte Wenzel auf, seinen „Verbotsentwurf“ zurückzuziehen. Statt gegen die Landwirte solle er lieber mit ihnen zusammen arbeiten, denn nur so lasse sich der Wasserschutz effektiv voranbringen.


Mit Material von Agrar Europe (AgE)