Kommentar Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: Der Kollaps steht vor der Tür

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Deutsche Behörden ignorieren beharrlich EU-Vorgaben zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Für LAND & Forst-Redakteur Werner Raupert ist das Maß voll.

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LAND & Forst-Redakteur Werner Raupert

Das Maß ist voll. Die Pflanzenschutzunternehmen verlieren die Geduld. Jahrelang haben sie nahezu klaglos hingenommen, dass deutsche Behörden die Zulassung neuer Mittel verschleppen.

Inzwischen hat das Ganze aber extreme Ausmaße angenommen. Aktuell stecken bereits über 600 Anträge für neue Mittel im Zulassungsstau fest.

    Seit 2011 Pflanzenschutzmittel-Zulassung verschleppt

    Seit Einführung des zonalen Systems im Jahr 2011 wurde nach Angaben des Industrieverbandes Agrar (IVA) – ein Zusammenschluss von 53 Unternehmen aus der Pflanzenschutz- und Düngeindustrie – kein einziger Antrag in Deutschland in der gesetzlichen Frist bearbeitet.

    Dabei ignorieren die am Verfahren beteiligten Bundesbehörden auch ohne Bedenken die von der EU klar definierten Fristen.

      Verkürztes Verfahren für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

      Ein Beispiel verdeutlicht dies. Obwohl Deutschland im Rahmen der zonalen Zulassung eigentlich nur ein verkürztes Verfahren anwenden muss, weil ein anderer Mitgliedstaat aus derselben Zone die aufwändige Mittelbewertung für die anderen Länder schon durchgeführt hat, benötigen die Behörden dafür im Mittel 639 Tage; in Einzelfällen steigt die Bearbeitungszeit sogar auf bis zu 1.677 Tage an. Die EU-Frist beträgt dafür aber nur 120 Tage.

        EU-Kommission bestätigt Verzögerungen

        Das sind unhaltbare Zustände. Das zonale System, das eigentlich in allen Mitgliedstaaten die Effizienz in der Zulassung erhöhen sollte, ist damit in Deutschland gescheitert. Es ist offensichtlich, dass die deutschen Behörden faktisch die Bewertung anderer Mitgliedstaaten nicht anerkennen.

        Auch ein von der EU-Kommission eingesetztes Inspektorenteam hat die systematische Nichteinhaltung der Fristen bestätigt und die eklatanten Verzögerungen in Deutschland an den Pranger gestellt.

          Kritik von Pflanzenschutzunternehmen

          Die harsche Kritik der Pflanzenschutzunternehmen ist daher allzu verständlich, zumal sie für die Wirkstoffentwicklung und Zusammenstellung der Zulassungsunterlagen im Mittel bereits selbst elf Jahre benötigen und dafür eine finanzielle Vorleistung von rund 250 Millionen Euro tätigen.

          Unakzeptabel sind diese Verzögerungen aber auch aus Sicht der Landwirte. Sie stoßen mit dem zur Verfügung stehenden, immer kleiner werdenden Portfolio an ihre Grenzen.

            Pflanzenschutzunternehmen gehen rechtlich vor

            Die für eine funktionierende Resistenzstrategie dringend benötigten Innovationen werden ihnen durch den Zulassungsstau vorenthalten. Die härtere Gangart der Pflanzenschutzunternehmen, jetzt vermehrt rechtlich gegen diese Missstände vorzugehen, dürfte bei den Bauern auf Zustimmung stoßen.

            • Weiterführende Informationen zu dem Thema finden Sie in der LAND & Forst 20/17 auf den Seiten 14 und 15.