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Agrarminister Meyer: EU-Fördermittel nicht gefährdet

von , am
06.02.2015

Hannover - Angesichts der Debatte um das EU-Förderprogramm ELER betont Niedersachsens Agrarminister Meyer: Die EU-Fördermittel für Landwirte sind in keiner Weise gefährdet.

Im Förderprogramm ELER sind bis 2020 für den ländlichen Raum in Niedersachsen 1,12 Milliarden Euro vorgesehen. © Mühlhausen/landpixel
Die Debatte um die EU-Fördermittel aus dem Förderprogramm ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) bzw. dem Niedersächsischen Programm PFEIL (Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum) geht weiter. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer bestätigte jetzt in einer weiteren Presseerklärung, dass die EU-Fördermittel für Landwirte in keiner Weise gefährdet seien, die Summe sei klar.
 
"Es gibt keinen Grund für eine Verunsicherung unter den Landwirten. Rot-Grün hat für den ländlichen Raum in Niedersachsen EU-Fördermittel in Höhe von 1,12 Milliarden Euro errungen, statt 975 Millionen Euro wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung." Das sei eine Steigerung um rund 15 Prozent. Am Donnerstag sei zudem der Landtag ausführlich über das Genehmigungsverfahren informiert worden.

GAK-Rahmen bereits genehmigt

Meyer machte zudem darauf aufmerksam, dass die sogenannten Agrarumweltmaßnahmen im GAK-Rahmen (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) bewilligt werden. "Und dieser ist bereits seitens der Kommission genehmigt." GAK gilt als das wichtigste nationale Förderinstrument.

PFEIL bis Ostern genehmigungsfähig

Anders als von der Opposition behauptet existiere sehr wohl bereits ein Konsultationstermin zwischen Niedersachsen und der Kommission: "Dieser wird am 19. Februar stattfinden. Und bis dahin wird Niedersachsen Stellungnahmen zu allen Fragen übermittelt haben, die von der Kommission mit Blick auf das niedersächsische ELER-Programm namens PFEIL gestellt worden sind." Er gehe davon aus, dass bis Ostern eine Genehmigungsfähigkeit des sehr umfangreichen Programms PFEIL vorliegen wird. Insgesamt geht es dabei um mehr als 30 Einzel-Fördermaßnahmen - von Dorfentwicklung über Regionalmanagement bis hin zu Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau und Agrarinvestionsförderprogramm. Inklusive Niedersachsen hatten 13 Bundesländer ihre Anträge erst kurz vor der Sommerpause 2014 eingereicht.

Verzögerte ELER-Genehmigung auch in anderen Bundesländern

Ein Grund für die Verzögerung bei den ELER-Genehmigungsverfahren in nahezu allen Bundesländern war unter anderem, dass eine für das Verfahren notwendige ELER-Verordnung erst im Dezember 2013 veröffentlicht wurde. Weitere wichtige Verordnungen folgten zudem erst im Mai und Juni 2014. Auch dauerte die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform länger als erwartet. Das machte Anpassungen bei den ELER-Programmen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es lediglich zwei Bundesländern gelungen, ihre Programme bis zum 26. Mai 2014 einzureichen.
 
Im Bewusstsein der engen Zeitspannen haben Niedersachsen und Bremen ihr gemeinsames Programm noch vor der Sommerpause 2014 eingereicht. Dass es zu einer Verzögerung im Genehmigungsverfahren kommen und sich dieses bis ins Jahr 2015 hinziehen würde, hatte die Landesregierung bereits im Dezember vergangenen Jahres öffentlich erläutert. "Allerdings haben wir auch das deutliche Signal an die Landwirtschaft gesandt, dass Anträge schon 2014 angenommen werden, die Bewilligung dann im Laufe des Jahres 2015 erfolgt und die Auszahlung der Gelder dann 2016 beginnen kann", sagte Meyer. Dieses Procedere entspreche dem üblichen Verfahren.
 
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