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Filteranlagen

Bundesumweltministerium will Filterpflicht für große Schweinehaltungen

AgE/agrarheute
am
12.02.2016

Berlin - Das Bundesumweltministerium plant deutliche Verschärfungen der Technischen Anleitung (TA) Luft. Auf die Schweinehaltung in Deutschland könnte das erheblichen Auswirkungen haben.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion kündigt die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Anpassung der TALuft bis zum zweiten Quartal 2016 an. Geplant ist, die Novelle bis Mitte 2017 abzuschließen.

Abluftreinigung künftig Pflicht für größere Tierhaltungsanlagen

Nach den bislang bekanntgewordenen Arbeitsentwürfen des Umweltressorts sollen größere Tierhaltungsanlagen künftig verpflichtend mit einer Abluftreinigung ausgestattet sein müssen. Gelten soll die bundesweite Filterpflicht für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Schweinehaltungsanlagen.

Betroffen wären demnach Schweinemastställe mit mehr als 2.000 Plätzen, Zuchtsauenställe mit mehr als 750 Plätzen sowie Anlagen zur Ferkelaufaufzucht mit über 6.000 Plätzen.

Unabhängig von konkreten Umweltbedingungen

Für Neuanlagen dieser Größenordnung und die Erweiterung bestehender Anlagen um neue Stallgebäude plant das Bundesumweltministerium den verpflichtenden Einsatz einer Abluftreinigung. Das soll unabhängig von den konkreten Umweltbedingungen am jeweiligen Standort gelten, etwa der Vorbelastung durch andere Betriebe oder der Betroffenheit empfindlicher Ökosysteme sowie von Anwohnern.

Strenger als in den Bundesländern

Der Anwendungsbereich für die Filterpflicht entspricht den bereits geltenden Filtererlassen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Allerdings gehen die im Bund diskutierten Anpassungen in anderen Bereichen über die Ländervorgaben hinaus. Dies gilt beispielsweise für eine geforderte Pflicht zur Nachrüstung bei bestehenden Anlagen.

Frei gelüftete Ställe dann nicht mehr genehmigungsfähig

Besonders gravierend wären die Pläne des Bundesumweltministeriums ausgerechnet für frei gelüftete Ställe, die unter Tierwohlaspekten als vorteilhaft gelten. Diese wären nach den bekanntgewordenen Arbeitsentwürfen in den genannten Größenordnungen - anders als bei den bestehenden Länderregelungen - überhaupt nicht mehr genehmigungsfähig.

Fehlentwicklungen in der Tierhaltung korrigieren

Unterdessen bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums Pläne seines Hauses, die Auflagen für bestimmte Anlagen der Intensivtierhaltung zu verschärfen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Neben Änderungen in der Technischen Anleitung (TA) Luft würden Anpassungen beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) geprüft. Die Beteiligung der anderen Ressorts erfolge zu gegebener Zeit im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung.

Bundesumweltministerium: Industrielle Tierhaltung mit großen Umweltsünden

Die Intensivtierhaltung belaste Natur und Umwelt und schränke die Lebensqualität auf dem Land ein, erklärte der Sprecher. Industrielle Tierhaltungsanlagen gehörten mittlerweile zu den größten Umweltsündern in Deutschland. Gülle verunreinige Gewässer und Böden und die Nitratwerte lägen häufig deutlich über den zulässigen Grenzwerten. Zudem belaste die Intensivtierhaltung das Klima und die Luftqualität erheblich.

"Herkömmliche Intensivhaltung mit Tierschutz nicht vereinbar"

Ressortchefin Dr. Barbara Hendricks hatte zuvor in „Bild am Sonntag“ vor Fehlentwicklungen in  der Tierhaltung gewarnt. Man erlebe, „wie industrielle Tierhaltungsanlagen immer größer werden, während zehntausende kleiner Bauernhöfe sterben“.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, begrüßte die Aussagen der Ministerin. Die „herkömmlichen Intensivhaltungen“ seien mit dem Tierschutz und dem Umweltschutz nicht vereinbar und gesellschaftlich zunehmend nicht mehr akzeptiert, so Schröder. Man müsse wegkommen von „industriellen Tierfabriken“. Ziel müsse eine regionale, tiergerechte und umweltschonende Landwirtschaft sein.

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