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Dauergrünland: Umbruchverbot gilt weiter

von , am
17.12.2014

Hannover - Die Hängepartie um die rechtlich derzeit mögliche Aufhebung des Umbruchverbotes für Dauergrünland in Niedersachsen hat ein überraschendes Ende gefunden: Die dafür nötige und von betroffenen Landwirten dringend erwartete Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt wird nicht erfolgen. Das teilte die als Herausgeber zuständige Staatskanzlei auf Anfrage der LAND & Forst mit.

Noch am Dienstag hieß es, trotz unterschrittener Quote bleibe der Umbruch von Dauergrünland verboten. Am Mittwoch trat das Gegenteil ein. Der Grünlandumbruch in Niedersachsen wird wieder möglich. © Kahnt-Ralle
 
Die Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums hatte in der Vorwoche noch "internen Abstimmungsbedarf" als Begründung für die ausstehende Mitteilung genannt. Minister Christian Meyer (Grüne) erklärte dagegen, am Freitag (12. Dezember) in Walsrode, er habe die Unterlagen schon vor längerer Zeit an die Staatskanzlei weitergegeben. Die Staatskanzlei bestätigte diese Darstellung, sieht sich aber außerstande, die Mitteilung noch zu veröffentlichen. Die letzte Ausgabe 2014 sei bereits endbearbeitet, ein Erscheinen in diesem  Jahr werde es somit nicht geben, heißt es in der Antwort.
 
Damit gilt nach Auslegung der Landwirtschaftskammer das Umbruchverbot weiter, obwohl Niedersachsen die maßgebliche Quote von fünf Prozent unterschritten hat. Kammerberater weisen darauf hin, dass Landwirte, die trotz eines abgelehnten Antrages Dauergrünland umbrechen, Cross-Compliance-Sanktionen, also Kürzungen der Direktzahlungen, riskieren.

Andere Rechtsauffassungen gehen dahin, dass es für die Ablehnung eines Antrages mit dem Unterschreiten der Fünf-Prozent-Quote gar keine juristische Grundlage mehr gibt (siehe Ausgabe 49, S. 10). Rechtsexperten erwarten nun, dass es in strittigen Fällen zu gerichtlichen Klärungen kommen muss.

Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der LAND & Forst
Nr. 51/52.

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