Login
Aus den Regionen

Einfach und unbürokratisch?

von , am
20.10.2015

Der Kommentar Agrarkommissar Franz Fischler hatte große Worte gewählt, als er den Landwirten im Sommer 2003 die Beschlüsse zur Agrarreform schmackhaft machen wollte. Einfacher und unbürokratischer würden die Zahlungen der EU zukünftig verteilt, und es solle mehr Geld bei den Bauern ankommen, so argumentierte er damals. Die aktuellen Erfahrungen, die sich nach den ersten Abschlagszahlungen in Niedersachsen abzeichnen, sprechen eine andere Sprache: Zu viele Landwirte bekommen offensichtlich zu wenig Geld aus Brüssel. Eine ganze Reihe von Betrieben sieht sich gar in ihrer Existenz gefährdet. Dass sich die Kritik an dem Antragsverfahren bislang so vehement nur in Niedersachsen artikuliert, liegt sicherlich nicht daran, dass die Landwirte hierzulande aufmüpfiger sind als anderswo.
Vielmehr mussten in dem Agrarland Nr. 1 parallel zur Umsetzung der Agrarreform gleich eine Reihe weiterer Umstellungen geschultert werden. Der Flächenabgleich beispielsweise wurde von den altbewährten Katasterunterlagen auf die GIS-gestützten Feldblöcke umgestellt. Zudem wurde die Agrarverwaltung in einem Umfang reformiert, der einer zügigen Antragsbearbeitung, vorsichtig ausgedrückt, nicht unbedingt zuträglich war. Gleichwohl haben die Dienststellen der Landwirtschaftskammer es ermöglicht, dass die meisten Fälle problemlos abgearbeitet werden konnten. Und nicht zuletzt hat die Politik die „Betriebsprämiendurchführungsverordnung“ bereits im ersten Jahr mit so vielen Änderungen überzogen, dass es selbst Fachleuten schwer fällt, mit diesem Tempo Schritt zu halten. Berufsstand und Ministerium in Niedersachsen müssen vor diesem Hintergrund zu einer rechtlich abgesicherten, aber gleichwohl pragmatischen Lösung der bisher aufgetretenen Zweifelsfälle kommen. Strittige Positionen sollten umgehend und überzeugend bereinigt werden, um einen langwierigen und zermürbenden Rechtsstreit zu vermeiden. Das Geld, das den Landwirten zusteht, muss auch auf den Höfen ankommen – es sollte nicht bei den Rechtsanwälten landen!
Auch interessant