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Aus den Regionen

EU-Förderprogramm PFEIL: Bis Ostern genehmigungsreif?

von , am
05.02.2015

Hannover - Niedersachsens Landesregierung ist guter Hoffnung, dass das mit Bremen aufgestellte EU-Förderprogramm zur ländlichen Entwicklung PFEIL bis Ostern genehmigungsreif vorliegt.

1,12 Milliarden Euro sollen bis 2020 insbesondere für Landwirte und Kommunen nachhaltig investiert werden. © Mühlhausen/landpixel
Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode bis 2020 ist die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen guter Hoffnung, dass bis Ostern das gemeinsam mit Bremen erarbeitete EU-Förderprogramm PFEIL (Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum) genehmigungsreif vorliegen wird. PFEIL ist ein ELER-Programm der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Es umfasst ein Maßnahmenspektrum mit sechs Prioritäten. Insgesamt handelt es sich beim PFEIL-Programm um mehr als 30 einzelne Fördermaßnahmen, von Dorfentwicklung und Basisdienstleistungen auf dem Land über ländlichen Tourismus und Regionalmanagement bis hin zu unter anderem Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau, Gewässerschutzberatung, Agrarinvestitionsförderprogramm sowie Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Drei-Monatsfrist nicht eingehalten

Niedersachsen hatte das PFEIL-Programm Anfang Juli 2014 bei der Kommission zur Genehmigung eingereicht. Damit hatte es zusammen mit insgesamt 14 deutschen Bundesländern eine ursprüngliche Drei-Monatsfrist bis Ende Mai 2014 nicht eingehalten. Nach Einreichung des PFEIL-Programms durch Niedersachsen und Bremen konnte und wurde aber sogleich seitens der Kommission mit der Prüfung des Programms begonnen. Zwei Dokumente für das Genehmigungsprocedere mussten von Niedersachsen nachgereicht werden.

1,12 Milliarden Euro für Niedersachsen

Die im laufenden Genehmigungsverfahren seitens der EU-Kommission übermittelten Fragen und Anregungen zu den geplanten vielfältigen Fördermaßnahmen will die rot-grüne Landesregierung bis Mitte Februar 2015 beantworten. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres sind EU-weit bisher lediglich acht von insgesamt 118 ELER-Programmen genehmigt worden. "Niedersachsen liegt also im Hauptfeld der Bundesländer und EU-Regionen", stellte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer klar. Noch nie habe Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insgesamt handelt es sich um 1,12 Milliarden Euro, die nun insbesondere für Landwirte und Kommunen nachhaltig investiert werden sollen.

Opposition sieht Verzögerung

Die Opposition hatte in einer Mitteilung geäußert, die Auszahlung von ELER-Mitteln stehe "in den Sternen". Diese Behauptung wies die niedersächsische Landesregierung ausdrücklich zurück. Es gebe bereits einen konkreten Termin für eine Konsultationssitzung: Noch im Februar sei mit Vertretern der Kommission ein solcher Konsultationstermin zum Programm vorgesehen. Offensichtlich werde nun seitens der Opposition der durchsichtige Versuch unternommen, den in zähen Verhandlungen um die bundesweite Verteilung der EU-Mittel erreichten Erfolg von Rot-Grün bei ELER in Misskredit zu bringen.
 
Auf ein solches Unterfangen deute zumindest eine vom MdEP David McAllister eingereichte parlamentarische Anfrage bei der Kommission hin. Darin heiße es unter anderem: "Ist der Antrag des Landes Niedersachsen vergleichsweise spät eingegangen?" oder auch: "Wann ist mit einer Genehmigung im besten, wann im schlechtesten Fall zu rechnen?" Die Landesregierung werde in keinem Fall zulassen, dass in einem laufenden Genehmigungsverfahren Missgunst zwischen Land und EU-Kommission gestreut werde.
 
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