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Futtermittel: Gebühren für Routinekontrollen rechtmäßig

von , am
21.09.2015

Oldenburg/Bonn - Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden: Das Land Niedersachsen darf Futtermittelbetriebe zu Gebühren für Routinekontrollen heranziehen.

Die gesprochenen Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. © Mühlhausen/landpixel
Dass Futtermittelbetriebe zur Zahlung von Gebühren für Routinekontrollen herangezogen werden dürfen, steht im Einklang mit europäischen und landesrechtlichen Vorschriften. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Oldenburg gekommen, das am vergangenen Donnerstag die Urteile in drei Klagen den Beteiligten zugestellt hat. In zwei Verfahren wurden die Klagen abgewiesen. Die betreffenden Klägerinnen sind durch die konkrete Gebührenfestsetzung nach Überzeugung des Gerichts nicht in ihren Rechten verletzt. Sie seien durch die pauschale Gebührenfestsetzung "nur begünstigt worden". Tatsächlich seien die Gebühren höher festzusetzen gewesen. Lediglich eine der Klagen hatte dem Gericht zufolge teilweise Erfolg, da die Klägerin in diesem Verfahren mit zu hohen Gebühren belastet worden sei.

Konkrete Gebührensätze zu weitgehend pauschaliert

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Es kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht werden. Die noch anhängigen rund 450 Verfahren seien bis zur rechtskräftigen Beendigung der nunmehr entschiedenen Verfahren ausgesetzt. Die Richter konstatierten aber auch, dass die konkreten Gebührensätze zu weitgehend pauschalierten. Bei der Kontrolle von Betrieben hätte nach zwei Gruppen von Betriebsarten - Hersteller von Futtermitteln sowie Händlern und Spediteuren - unterschieden werden müssen. Ferner hätte bei der Probenahme und -untersuchung danach differenziert werden müssen, ob es sich um Einzel- oder um Mischfutter handle. Die Unterschiede beim Kontrollaufwand für die jeweiligen Betriebs- beziehungsweise Futtermittelarten seien zu groß, als dass jeweils eine einheitliche Gebühr festgesetzt werden dürfte. Bei der Gebühr für die Importkontrolle hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Aufwand für die einzelnen Sendungen sehr unterschiedlich sei.

DVT fordert Aussetzung bestehender Kostenbescheide

Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) kam indes zu der Schlussfolgerung, dass das Gericht die Gebührenfestsetzung für "rechtswidrig" erklärt habe. "Mit Genugtuung stellen wir fest, dass das Verwaltungsgericht unserer Rechtsauffassung in vollem Umfang gefolgt ist", erklärte DVT-Geschäftsführer Peter Radewahn. Die dennoch erfolgte Abweisung von zwei der drei Klagen aus "prozesstechnischen Überlegungen" sei "völlig unverständlich" und stehe nicht mit den grundlegenden Feststellungen des Gerichts in Einklang. Radewahn forderte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf, umgehend für die Aussetzung der bestehenden Kostenbescheide zu sorgen und die Verordnung zurückzunehmen.
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