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Oberlandesgericht Celle

Gerichtsurteil im Lampe-Prozess: Landvolk erhält 6 Mio. Euro

Windkraftanlage dreht sich im Wind
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Birgit Greuner, LAND & Forst
am
27.01.2017

Das Gerichtsurteil um windige Windkraft-Geschäfte im Fall Lothar Lampe steht: Der ehemalige Vorsitzende vom Diepholzer Landvolk muss dem Verband 6 Mio. Euro. zahlen.

Wie die MK Kreiszeitung.de aus Syke am 25. Januar berichtete, hat der neunte Zivilsenat am Oberlandesgericht (OLG) Celle im Rechtsstreit um windige Geschäfte mit der Windkraft jetzt das Gerichtsurteil gesprochen: Das Landvolk Grafschaft Diepholz erhält sechs Millionen Euro zurück – den Löwenanteil davon von seinem ehemaligen Vorsitzenden Lothar Lampe, einst Geschäftsführer der Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft.

Landvolk bekommt 1,7 Mio mehr als durch Vergleich

Mit dieser Entscheidung des neunten Zivilsenats und seiner Vorsitzenden Richterin Annette Wiegand-Schneider bekommt das Landvolk 1,7 Millionen Euro mehr, als es bei einem Vergleich auf Widerruf gewesen wären. Wie die MK Kreiszeitung.de weiter schreibt, hatten die Ortsvertrauensleute des Landvolks mit großer Mehrheit gegen diesen Vergleich gestimmt. So hatten sie ein Urteil in dem Prozess mit drei Beklagten gefordert: Lothar Lampe, die Firma Westwind und ihr Geschäftsführer Gerard Meinderstma.

Die Pressesprecherin des Oberlandesgerichtes erklärte gegenüber der MK Kreiszeitung.de, im Urteil gehe es um insgesamt drei millionenschwere Beträge. Zu den Spenden in Höhe von 1,19 Millionen Euro vertrete der Senat die Auffassung, dass der Geschäftsführer der Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft in diesem Fall seine Kompetenzen überschritten habe. 

Hat Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft Gegenleistungen erhalten?

So sei klar: Lampe hätte diese Entscheidung nicht allein treffen dürfen. Bei Beraterhonoraren in Höhe von 2,075 Millionen Euro habe der Senat keine plausiblen Gründe für die Zahlung feststellen können. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, ob und welche Gegenleistungen die Klägerin, also die Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft, dafür erhalten habe.

Weiterhin ging es um Zahlungen in Höhe von 2,8 Millionen Euro "unter Dritten" – darunter Unternehmen, an denen Lothar Lampe wirtschaftlich beteiligt war. Für den Senat sei nicht erkennbar gewesen, ob es für diese Zahlungen reale Hintergründe gegeben habe und ob die Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft angemessene Leistungen dafür erhalten habe, so die Pressesprecherin des OLG.

Landvolk: Klares Gerichtsurteil durchweg positiv

So habe der neunte Zivilsenat am Oberlandesgericht Celle schließlich am Mittwoch entschieden, dass für 3,41 von den insgesamt sechs Millionen Euro alle drei Beklagten gesamtschuldnerisch haften, also Lothar Lampe sowie die Firma Westwind und ihr Geschäftsführer Gerard Meinderstma. Von wem sich das Landvolk welchen Anteil zurückholt, sei am Mittwoch noch nicht klar gewesen. "Das werden wir gemeinsam mit unseren Anwälten entscheiden", erklärte Stefan Meyer als agrarpolitischer Referent für den Landvolkverband Diepholz gegenüber MK Kreiszeitung.de"

Das Ergebnis kann aus Sicht des Landvolks durchweg als sehr positiv bewertet werden, auch dass das Gericht nun so schnell ein klares Urteil gefällt hat", sagte Meyer und fügte hinzu: „Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.“ Das bestätigte OLG-Pressesprecherin Jessica Lass. Die Beklagten könnten aber eine Nicht-Zulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erheben, sagte sie.

    Ein Rückblick

    Im Juni 2013 waren erstmals Vorwürfe laut geworden, dass Lampe in seiner Funktion als Geschäftsführer der Landvolk Dienstleistungs GmbH Geld bei der Errichtung von Windparks veruntreut haben soll. Wie die LAND & Forst berichtete,

    Mit Material von MK Kreiszeitung.de
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