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Aus den Regionen

Junglandwirte sind für Erhalt der Hofabgabeklausel

von , am
03.02.2014

Hannover - Die AG Junglandwirte Niedersachsen fürchtet, dass bei einer Abschaffung der Hofabgabeklausel, der Bund seine Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung streicht.

Hendrik Lübben, Vorsitzender der AG Junglandwirte. © Werkbild
"Für uns Junglandwirte ist die Hofabgabeklausel unverzichtbar. Ohne sie würde eine Hofübergabe häufig erst im hohen Alter der Übergeber erfolgen", schreibt Hendrik Lübben, der Vorsitzende der AG Junglandwirte. Unternehmerische (Mit-)Verantwortung in jungen Jahren sei eine Voraussetzung dafür, dass sie ihre Betriebe erfolgreich entwickeln und die Einkommensdisparität im Vergleich zu anderen Berufen abbauen könnten. In etlichen Fällen würde eine Hofübernahme zudem überhaupt nicht erfolgen. Denn die potenziellen Hofübernehmer orientierten sich nach jahrelangen zermürbenden Auseinandersetzungen mit der älteren Generation beruflich anders, um der existenziellen Unsicherheit, ob und wann eine Hofübernahme erfolgen könnte, ein Ende zu setzen. Zudem gebieten die Folgen der schweren körperlichen Arbeit insbesondere in der Landwirtschaft eine frühe Abgabe der Höfe an die jüngere Generation.

Begünstigt oder verhindert die Hofabgabeklausel die soziale Not?

Den Einwand von Kritikern, dass diese Regelung bei kleinen und mittleren Betrieben ohne Nachfolger zu sozialen Härten führe, lässt Lübben nicht gelten: "Diese Darstellung ist äußerst einseitig. Regional gibt es große Unterschiede. In vielen Landesteilen rührt eine finanzielle Not älterer Landwirte häufig gerade daher, dass sie ihren Betrieb als Alleinunternehmer weiter bewirtschaften und auf die landwirtschaftliche Altersrente verzichten. In vielen Regionen Niedersachsens nimmt die Verschuldung dieser Betriebe deutlich zu. Gerade da sehen wir die große Gefahr der Altersarmut für Landwirte".

Minderheitsgesellschafter werden

Weiter behaupteten Kritiker, durch die Hofabgabeklausel würden Verpachtungen erzwungen. Dies ist nach Lübbens Ansicht falsch. Seit rund zwei Jahren könne jeder Landwirt über 65 Jahre Altersrente beziehen und gleichzeitig weiter als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig sein (§ 21, Abs. 8 ALG). Dazu bringe er seinen Betrieb in eine Gesellschaft (z.B. GbR) ein, bei der seine Gewinn- oder Gesellschaftsanteile unter 50 Prozent liegen müssen. Die Leitung und Außenvertretung der Gesellschaft müsse dabei durch den oder die anderen Gesellschafter erfolgen. Innerhalb einer Gesellschaft sei der Hof in der Regel Teil eines sich entwickelnden Gesamtbetriebes. Vermögenserhalt sei so sicher eher zu realisieren als bei alleiniger Weiterbewirtschaftung des eigenen Betriebes mit schwindenden Kräften.

Übergaben sind vertraglich geregelt

Mancherorts sei die Rede davon, dass ältere Landwirte ihre Betriebe nur zum Schein abgeben würden (so genannte "Scheinabgaben"), um Altersgeld zu beziehen. "Dies ist reine Augenwischerei. Denn entweder ist ein Betrieb abgegeben (z.B. übergeben oder verpachtet) und dies ist entsprechend vertraglich geregelt, oder der Betrieb ist nicht abgegeben. Zudem ist Unternehmertum nicht daran gebunden, dass der Unternehmer seinen Betrieb selbst bewirtschaftet", schreibt Lübben weiter.

'Abgabeklausel hilft die Einkommensdisparität zu anderen Berufen abzubauen'

Die Hofabgabeklausel sei 1957 eingeführt worden, um die Altersstruktur der Betriebsleiter und die Betriebsstruktur im Sinne der nachfolgenden landwirtschaftlichen Unternehmer zu verändern. Die Hofabgabeklausel habe nach wie vor ihre Berechtigung, da Landwirtschaft flächengebunden sei. Zudem erhöhe die Klausel die Chancen der nachkommenden Landwirte, die Einkommensdisparität im Vergleich mit anderen Berufen abzubauen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass der Bund seine Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Alterskasse zurückfährt und damit der gesamten landwirtschaftlichen Sozialversicherung die Basis entzieht.
 
Kritiker der Hofabgabeklausel wiesen darauf hin, dass die Kopplung der landwirtschaftlichen Altersrente an die Hofabgabe im Vergleich zur gesetzlichen Rente, die keine ähnliche Regelung kennt, ungerecht sei. So erhalten z.B. Handwerker, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, mit 65 ihre Rente und dürfen gleichzeitig weiter als Alleinunternehmer tätig sein. Die Kritiker verschwiegen an dieser Stelle, dass die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung in der Hofabgabe begründet sind.
 
 
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