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Aus den Regionen

Koalitionsvertrag löst gemischte Reaktionen aus

von , am
20.10.2015

Zurückhaltend haben die meisten Verbände im Agrarbereich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD bewertet. Der Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner, kritisierte das Fehlen von Aussagen über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsposition der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Im Einzelnen monierte er, dass der Koalitionsvertrag weder Festlegungen zu einer erforderlichen Anhebung der Vorsteuerpauschale enthalte, noch zu einer Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe bei den Arbeitskosten, wenn die Mehrwertsteuer wie geplant angehoben wird. Als völlig ungenügend wertete er die vorgesehenen Regelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte.
Von einem „relativ kleinen gemeinsamen Nenner“ sprach der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). Grundlegende Neuorientierungen zur Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Landes lasse der Koalitionsvertrag nicht klar erkennen, so der DRV. Das Bekenntnis der Koalition zur Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft lasse erwarten, „dass die Politik diesen Wirtschaftsbereichen wieder sachorientierter und praxisnäher begegnen sowie deren Wettbewerbsfähigkeit in der EU und darüber hinaus stärken wird“.
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