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Niedersachsen

Künftig mehr Klagerecht für Tierschutzorganisationen

Pressedienste
am
02.03.2016

Hannover - Mit einer Gesetzesinitiative will die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen anerkannten Tierschutzorganisationen ein Klagerecht bei Fragen des Tierschutzes einräumen. Das Landvolk lehnt das Verbandsklagerecht strickt ab.

Die rot-grüne Landesregierung räumt den Tierschutzorganisationen stärkere Rechte ein: Das Kabinett hat heute der Einbringung eines Gesetzes über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen in den Landtag zugestimmt.

Mit der Gesetzesinitiative soll anerkannten Tierschutzorganisationen erstmals ein Klagerecht bei Fragen des Tierschutzes eingeräumt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht nun an den Landtag.

Meyer: Höchste Zeit für Verbandsklagerecht

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer betonte, Niedersachsen stärke damit nicht nur den Tierschutz, sondern auch die Rechte von Tierschutzorganisationen: „Es ist höchste Zeit für ein solches Verbandsklagerecht, denn der Tierschutz hat einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft.“

Achtes Bundesland mit Verbandsklagerecht

Niedersachsen ist nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das achte Bundesland mit einem Mitwirkungs- und Klagerecht für Tierschutzorganisationen.

Tierschutzverbände bisher mit weniger Rechten

Bisher hatten Umweltschutzorganisationen und Tierschutzverbände unterschiedliche Rechte: Erstere dürfen klagen, wenn gegen Umweltrecht verstoßen wird. Anerkannte Umweltverbände können Rechtsbehelfe gegen alle einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegenden Vorhaben sowie gegen bestimmte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagen richten.

Tierschutzverbänden bleibt eine ähnliche Klageoption bis dato verwehrt. Künftig können nun anerkannte Tierschutzorganisationen in Grundsatzangelegenheiten Klage erheben und gerichtliche Überprüfungen veranlassen.

Künftig: Überprüfung behördlicher Erlaubnisse möglich

Verbände haben dann das Recht, von einem Gericht überprüfen zu lassen, ob behördliche Erlaubnisse zum Beispiel für bestimmte Eingriffe am Tier oder für Tierversuche mit dem im Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung verankerten Tierschutz vereinbar sind.

Dazu kann auch die Prüfung gehören, ob etwa Vorgaben für Kastenstände von Muttersauen oder der den Puten und Hühnern eingeräumte Platz dem Tierschutzrecht entsprechen.

Landvolk lehnt Verbandsklagerecht ab

Das Landvolk Niedersachsen lehnt ein Verbandsklagerecht Tierschutz strikt ab. „Der Gesetzgeber hat zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ein umfangreiches Regelwerk vom Stallbau über Tierhygiene und Fütterung bis hin zum Tierschutz etabliert“, verdeutlicht Landvolkpräsident Werner Hilse.


Der Bundesgesetzgeber habe dazu im internationalen Vergleich ausgesprochen hohe Standards gewählt, die von Baugenehmigungsbehörden zu berücksichtigen seien. „Hat das Land ein so hohes Misstrauen gegenüber den eigenen Behörden, dass es sich zur Einführung des Verbandsklagerechts gezwungen sieht?“, hinterfragt Hilse das vom Kabinett beschlossene  Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Verbandsklagerecht schwächt Behördenkompetenz

Nach Einschätzung des Landvolkes schwächt dieses Instrument die Kompetenz und den Sachverstand der zuständigen Behörden und negiert zudem die Verantwortung des einzelnen Tierhalters. Befürchtet wird ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit für die Tierhalter.


Das Verbandsklagerecht werde die Genehmigungspraxis für Neubauten und die Modernisierung alter Ställe verzögern, mit zusätzlichen Auflagen deutlich erschweren und innovative neue Lösungen, beispielsweise auch für noch mehr Tierwohl, ausbremsen.

Bauantrag wird zum Wagnis

Detailfragen und eine Blockadementalität könnten zu entsprechenden  Klagen führen. Der Bauantrag werde für Tierhalter zu einem Wagnis mit ungewissem Ausgang, wenn es nicht mehr über sachlich-fachliche Inhalte entschieden werde.


Mit dem Verbandsklagerecht verlasse der Gesetzgeber den in Deutschland üblichen rechtlichen Rahmen: Klagen sind bislang nur bei der Betroffenheit in eigenen Rechten zulässig, Klagen Dritter hingegen würden als unzulässig abgelehnt. „Unsere Tierhalter treten in  einen offenen Dialog über die weitere Entwicklung der Nutztierhaltung ein“, betont Hilse.

Verbandsklagerecht verunsichert Tierhalter massiv

Erfreut hätten die Schweinehalter vergangene Woche bei einer Veranstaltung in Osnabrück die Botschaft von Ministerpräsident Stephan Weil vernommen, wonach Niedersachsen Deutschlands Agrar- und auch Schweineland Nummer eins bleiben solle. Mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände dagegen würden Tierhalter erneut massiv verunsichert.

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