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Landwirte planen Demos gegen Agrarpaket

Landwirte demonstrieren mit Traktoren vor einer Barrikade
am Dienstag, 08.10.2019 - 15:20

Erst niederländische und französische Landwirte, nun wollen auch deutsche Kollegen demonstrieren. Letzter Anstoß: das Agrarpaket.

Das Agrarpaket der Bundesregierung verärgert die Landwirte. Deshalb planen sie unter anderem am 22. Oktober eine Kundgebung vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn.

Nach dem Vorbild der niederländischen Demonstration soll es einen Treckerkorso mit einer anschließenden Großkundgebung geben. Zudem sind, auch in Niedersachsen, regionale Protestaktionen geplant.

Die Demonstrationen werden von der privaten Facebook-Gruppe „Land schafft Verbindung“ organisiert.

Landvolkkritik an Agrarpaket bestätigt

Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke sieht in den angekündigten Protesten eine Bestätigung der Kritik des Verbands am Agrarpaket. Gerade mit Blick auf umfassende Veränderungsprozesse müsse die Politik die Argumente der Betroffenen endlich anhören und berücksichtigen.

Der Bund wolle den Landwirten in den nitratsensiblen Gebieten eine Mangelernährung ihrer Kulturpflanzen vorschreiben. "Diese Vorgabe entbehrt jeglicher fachlichen Begründung“, nennt der Landvolkpräsident den Hauptkritikpunkt des Verbandes. Damit meint er die Verpflichtung, in bestimmten Gebieten die Stickstoffdüngung um 20 Prozent unterhalb des Pflanzenbedarfs anzusetzen.

Die mit dem Insektenschutzprogramm vorgesehenen Verbote für Pflanzenschutzmaßnahmen wertet er als Eingriff in Eigentumsrechte.

Forderungen der Politik vorweggenommen

Schulte to Brinke weist zudem auf die vielen bereits vollzogenen Änderungen hin, wie den deutlich reduzierten Mineraldüngereinsatz und geringere Tierbestände. Die Landwirte hätten die Forderungen der Politik zum Teil bereits vorweggenommen.

"Sie erwarten genau wie wir als Verband nun den offenen und fairen Austausch über die Sinnhaftigkeit weiterer Einschränkungen“, sagt Schulte to Brinke.

Stau und Barrikaden auch in den Niederlanden und Frankreich

Letzte Woche gingen etwa 2.000 niederländische Landwirte auf die Straße und protestierten gegen eventuelle Verschärfungen in der Tierhaltung. Wie der niederländische Bauernverband (LTO) im Vorfeld mitteilte, wollten die Landwirte und Gartenbauer damit ihre „Empörung über die politische Debatte zum Ausdruck bringen“.

Anlass für den Unmut unter den Landwirten sind Vorschläge der linksliberalen Regierungspartei D66, den Tierbestand um die Hälfte zu verringern. Die Landwirte verursachten im Großraum Den Haag laut Medienberichten einen Stau von zusammengerechnet nahezu 1.000 km.

In Frankreich gingen die Landwirte am Dienstag auf die Barrikaden. Sie blockierten Straßen und Autobahnen und fragten: „Frankreich, willst Du Deine Bauern noch?“ Auslöser ist auch hier das Gefühl der Ablehnung durch Politik und Gesellschaft, heißt es aus dem französischen Bauernverband. Einerseits sei eine lebendige Landwirtschaft gefordert, andererseits fördere man Freihandelsabkommen und Auflagen, die den Berufsstand schwächen.

Die LAND & Forst wird die genauen Termine niedersächsischer Aktionen in Kürze hier auf der Homepage veröffentlichen.

Mit Material von AfP