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LWK: Haushalt 2016 mit Defizit von knapp 4 Millionen Euro

Externer Autor
am
19.11.2015

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wird nach der Kürzung des Landeszuschusses erstmals in ihrer Geschichte mit einem Minus in ein Haushaltsjahr starten.

Der Haushalt 2016 der Landwirtschaftskammer Niedersachsen weist ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp vier Millionen Euro aus. Das teilte die landwirtschaftliche Selbstverwaltung am Freitag voriger Woche mit. Vorausgegangen waren „langwierige Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium, in die weitere Politiker der Landesregierung eingebunden waren“, heißt es in der LWK-Mitteilung.

Am Ende habe man sich auf einen Betrag von rund 73,5 Mio. Euro geeinigt. Damit hätten die ursprünglich geplanten Kürzungen um etwa 2,6 Mio. Euro reduziert werden können. „Dennoch bleibt dieses Minus eine große Herausforderung für uns“, kommentierte Kammerpräsident Gerhard Schwetje. Da rund drei Viertel der Ausgaben Personalkosten seien, könne er Einschnitte in diesem Bereich nicht ausschließen. Ziel sei es jetzt, alle Aufgaben in gewohnter Qualität und Zuverlässigkeit  zu erfüllen sowie „Brüche in der Struktur der Kammer“ zu vermeiden.

Eindeutige Zusagen nötig

Schwetje setzt darauf, dass mit der Novellierung des Kammergesetzes im nächsten Jahr wieder geregelte Verhältnisse geschaffen werden. „Um unsere wichtige Aufgabe für Land- und Agrarwirtschaft, ländlichen Raum und Gesellschaft wahrnehmen zu können, brauchen wir vom Land das dafür notwendige Geld“, so Schwetje.

Kritik vom Landvolk

Als „besorgniserregende Entscheidung“ kritisierte Landvolkpräsident Werner Hilse die Kürzungen. „Wenn die Landesregierung sich zu der Selbstverwaltungseinrichtung bekennt, müsse sie diese auch ausreichend unterstützen“, erklärte Hilse. Wenn das Land jedoch die Existenz der Kammer in Frage stellen wolle, solle sie dies auch offen kommunizieren. Auf der einen Seite nehme das Land die Selbstverwaltungseinrichtung der Landwirtschaft für hoheitliche Aufgaben in die Pflicht, auf der anderen Seite ziehe es sich bei der Finanzausstattung aus der Verantwortung.

Zukunftskonzept nötig

Die Kammer benötige ein Zukunftskonzept mit eindeutigen Zusagen des Landes, mahnte Hilse an. Aktuelle Buchführungsergebnisse belegen zurzeit eine äußerst angespannte finanzielle Situation auf den Höfen. Auch hier sei die Hilfe der Kammerexperten notwendig. „Vor diesem Hintergrund müssen unsere Landwirte die Kürzungen des Landes bei der Kammerfinanzierung als grundsätzlich falsch und unehrlich empfinden“, verdeutlicht Hilse. Die Landesarbeitsgemeinschaft Junglandwirte Niedersachsen wandte sich indessen mit einem Offenen Brief an Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Für uns junge Landwirtinnen und Landwirte wirken sich fehlende Beratungsangebote sehr nachteilig auf unsere berufliche Zukunft aus“, heißt es darin.

Abgesehen davon sei die LWK ein wichtiger Arbeitgeber für Berufseinsteiger. Zahlreiche junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LWK hätten bereits ihre Kündigung erhalten oder müssten damit rechnen. Wie solle die Kammer so sicherstellen, dass ihre Aufgaben über den anstehenden Generationenwechsel hinweg wahrgenommen werden?, fragen die Junglandwirte und fordern den Minister auf, die Entscheidung zu überdenken.

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