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Nationalparke Harz

von , am
20.10.2015

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Mittwoch letzter Woche beschlossen, den Entwurf eines Staatsvertrages über die gemeinsame Verwaltung der Nationalparke „Harz (Niedersachsen)“ und „Harz (Sachsen-Anhalt)“ sowie den Entwurf für das zugehörige Zustimmungsgesetz den kommunalen Spitzenverbänden, Arbeitnehmervereinigungen und Berufsverbänden zur Anhörung zuzuleiten. Das Niedersächsische Umweltministerium wird die genannten Vereinigungen anhören und darüber befinden, ob die Anregungen in den Entwurf des Staatsvertrages aufgenommen werden sollen, über den das Kabinett nach Ende des Beteiligungsverfahrens entscheiden wird.
„Ziel ist es, dass zu den Regelungen, über die nicht bereits während der Anhörungen zum Nationalparkgesetz gesprochen wurde und die die Verwaltung betreffen, die Meinung der Betroffenen eingeholt wird“, erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander dazu. „Vieles ist schon im Rahmen des Gesetzes über den Nationalpark Harz besprochen worden, über das der Landtag im Dezember entscheiden will. Daher erwarte ich, dass auch der Staatsvertrag schnell geschlossen werden kann. Denn auch der ist rechtlich notwendig, damit die Nationalparke im Harz zusammen wachsen können.“
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