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Oldenburger Schlachthof angezeigt

Schlachthof-Oldenburg-Demo
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Birgit Greuner, LAND & Forst
am
06.11.2018

Gegen einen Schlachthof in Oldenburg hat das Deutsche Tierschutzbüro Anzeige erstattet. Es übergab Videomaterial mit angeblich belastendem Filmmaterial.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt binnen weniger Wochen zum zweiten Mal gegen einen niedersächsischen Schlachthof wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Das berichtet die Deutsche Presseagentur.

Der Verein Deutsches Tierschutzbüro habe am Montag Strafanzeige gegen einen Schlachthof in Oldenburg erstattet und dabei Videomaterial übergeben, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Dieses werde nun ausgewertet und überprüft.

Tierschutzbüro schließt Fachpresse bei Pressekonferenz aus

Das Tierschutzbüro gab heute mittag (6. November) dazu eine Pressekonferenz, bei der die LAND & Forst als Fachpresse nicht zugelassen war.

Laut einer Pressemitteilung des Büros teilte die Juristin Dr. Davina Bruhn von der Kanzlei Günther aus Hamburg auf der Veranstaltung mit: „Die auf den Aufnahmen erkennbaren Sachverhalte sind vielfach nicht nur als Verstoß gegen die Schlachtverordnung, sondern auch als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und damit als Straftat zu bewerten. Die zuständigen Behörden müssen unverzüglich einschreiten, um diese tierschutzrechtlichen Missstände abzustellen.“

Filmmaterial von September und Oktober

Die Aufnahmen sind nach Angaben des Vereins von Aktivisten mit versteckter Kamera im September und Oktober 2018 aufgenommen und dem Tierschutzbüro dann übergeben worden.

In der Pressemitteilung des Tierschutzbüros sind die Inhalte der Videos beschrieben. Sie zeigten, wie eine Vielzahl von Rindern und ausgedienten Milchkühen unzureichend und nicht fachgerecht betäubt werden und, obwohl sie augenscheinlich bei Bewusstsein sind, noch lebend gestochen und getötet werden.

Darüber hinaus sei zu sehen, wie Tiere verbotenerweise bis zu 28 Mal mit Elektroschockern malträtiert werden, mit Treibpaddeln oder anderweitig gewaltsam aus ihren Boxen getrieben und unnötigerweise Verletzungsgefahren ausgesetzt. Die Aufnahmen zeigten auch, dass anwesende Veterinäre nicht einschreiten, wenn Tiere misshandelt werden.

Schlachthof entlässt Mitarbeiter

In einem Statement bestätigte der Oldenburger Schlachthof die Vorwürfe der Tierschützer „Wir zweifeln weder die Authentizität der Bilder an, noch möchten wir die Vorfälle kleinreden. Im Gegenteil: Wir können nachvollziehen, dass das Deutsche Tierschutzbüro, aber auch die Öffentlichkeit empört über die Vorfälle sind“, teilte der Schlachtbetrieb weiter mit. Das gesamte Kontrollsystem werde kritisch hinterfragt, einige Mitarbeiter wurden sofort entlassen.

Aufnahmen "in höchstem Maße iritierend"

Der NDR berichtet, dass der Leiter des Oldenburger Veterinäramtes, Paul Morthorst, die Aufnahmen als "in höchstem Maße irritierend" einordnet. Er könne jedoch noch nicht abschließend beurteilen, ob die Schlachthofmitarbeiter in jedem Fall gegen das Gesetz verstoßen, sagt Morthorst.

Otte-Kinast "entsetzt und wütend"

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sagte zu den offenkundigen Verstößen gegen das Tierschutzrecht: "Wie hier mit Tieren umgegangen wird, ist in keinster Weise akzeptabel. Ich bin entsetzt, und es macht mich wütend.“

Die Ministerin lässt derzeit juristisch prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, verbindlich ein Kamerasystem in den Bereichen der Anlieferung, des Zutriebes, der Betäubung und der Schlachtung der Schlachthöfe anzuordnen. Hierbei müsse es sich um eine bundeseinheitliche Regelung handeln, die entsprechend gesetzlich verankert ist.

Landwirtschaftsministerin ordnet diverse Maßnahmen an

Folgende Maßnahmen hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) umgehend eingeleitet:

  • Das ML hat am gestrigen Montag Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Oldenburg gestellt.
  • Das ML hat angeordnet, dass ein Veterinär des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zunächst für mindestens eine Woche während des Schlachtbetriebes die Bereiche des Zutriebs, der Betäubung und der Tötung überwacht. Dies geschieht in Abstimmung und auf Bitten der Stadt Oldenburg im Rahmen der Amtshilfe.
  • Das ML hat angeordnet, dass das LAVES die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers prüfen lässt und als Folge ggf. ein Verfahren zum Entzug / des Ruhens der Zulassung einleitet.
  • Gemeinsam mit den Landkreisen und dem LAVES wird das ML unangemeldete, und risikoorientierte Kontrollen in Schlachtbetrieben planen und durchführen, um die ordnungsgemäße Anwendung des geltenden Rechts zu überprüfen. Ein entsprechender Erlass befindet sich derzeit in der Vorbereitung.
  • Das ML hat nach dem Fall im Schlachthof im Landkreis Osnabrück Kontakt zu den oberen Landesbehörden der anderen Bundesländer aufgenommen mit dem Ziel, künftig länderübergreifende, kriminelle Aktivitäten Einzelner wirkungsvoll zu unterbinden.

Ferner werden noch in diesem Jahr seitens ML landesweite Schulungen des amtlichen Kontrollpersonals, insbesondere der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte durchgeführt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bad Iburger Schlachthof

Schlachthof-Rindfleisch-Kaelber

Erst vor wenigen Wochen war ein Schlachthof in Bad Iburg (Kreis Osnabrück) stillgelegt worden, nachdem ihm die Tierrechtsorganisation "Soko Tierschutz" Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen hatte. Auch damals stützen sich die Vorwürfe auf Videoaufnahmen. Mit dem Fall war ebenfalls die Staatsanwaltschaft Oldenburg befasst.

Damals hatte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium Strafanzeige gegen den Schlachthof gestellt. Das Unternehmen ist inzwischen aufgelöst worden.

Mit Material von dpa, NDR, Niedersächsisches Landwirtschaftsministerium, Verein Deutsches Tierschutzbüro
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