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Öffentlichkeitsarbeit

Agrarmarketing: Neustart mit 70 Millionen Euro CMA-Restvermögen?

am Freitag, 22.11.2019 - 10:55 (Jetzt kommentieren)

Um einen Neustart der Branchenkommunikation für die Landwirtschaft wirbt NRW-Agrarministerin Heinen-Esser. Für das Geld hat sie eine Idee.

Heinen-Esser-NRW-Agrarministerin

Die Landwirtschaft hat in der Gesellschaft derzeit einen schweren Stand. Für viele Missstände im Umwelt-, Arten- und Klimaschutz dient sie geradezu automatisch als Sündenbock. Insektensterben, Antibiotikaresistenzen, Nährstoffe im Grundwasser – mit großer Selbstverständlichkeit wird die Landwirtschaft häufig als Hauptverursacher beschuldigt, selbst wenn wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Landwirtschaft zwar ihren Teil zu den Problemen beiträgt, andere Ursachen aber womöglich ebenfalls von erheblicher Bedeutung sind.

Zehn Jahre nach dem Karlsruher Urteil

Für die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat diese verzerrte Wahrnehmung viel damit zu tun, dass die Kommunikation für die Branche in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. „Mit einer CMA wäre das Bauernbashing nicht so weit gekommen“, sagte Heinen-Esser gestern vor Agrarjournalisten in Düsseldorf.

Doch dass die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) ihre – durchaus umstrittene – Arbeit einstellen musste, ist mittlerweile zehn Jahre her: Im Februar 2009 zog das Bundesverfassungsgericht der CMA den Stecker. Mit dem Urteil der Karlsruher Richter, das Absatzfondsgesetz für grundgesetzwidrig zu erklären, verlor die Marketingagentur mit einem Schlag ihre Finanzierungsgrundlage.

Gesetz ändern und Restvermögen umleiten

Jetzt, zehn Jahre später, steht die Liquidation der CMA kurz vor dem Abschluss. Und nach Angaben von Heinen-Esser sind noch 70 Mio. Euro im Topf des Absatzförderungsfonds.

Nach einem Beschluss des Bundestages von 2011 muss das Restvermögen nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten in das Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank übertragen werden.

Doch die Landesministerin wirbt für einen anderen Verwendungszweck: Die 70 Mio. Euro sollen den Grundstock bilden für eine neue Agentur mit dem Auftrag, Branchenkommunikation für die Landwirtschaft zu betreiben.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin nach eigenen Angaben mit Verweis auf die geltende Rechtslage abgewiesen. Doch Heinen-Esser ist der Meinung: Dann muss der Bundestag das Gesetz eben ändern. Sie will in der Union jedenfalls weiter für ihre Idee werben.

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