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EU-Kommission

Anti-Dumping-Zölle halbiert: Verband rechnet mit Biodieselflut

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Anke Fritz, agrarheute
am
08.09.2017

Die von der EU-Kommission festgelegten Anti-Dumping-Zölle wurden von der WTO als rechtswidrig eingestuft. Jetzt wurde die Halbierung der Zölle beschlossen.

In seiner Sitzung in dieser Woche hat das europäische Trade Defence-Komitee die Anti-Dumpingzölle halbiert. Obwohl sich zehn Mitgliedsstaaten gegen die Absenkung aussprachen und sich zwölf weitere enthielten, reichten sechs Stimmen aus, um die Halbierung zu beschließen.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie befürchtet nun, "dass der europäische Kraftstoffmarkt von großen Mengen importiertem argentinischen Biodiesel geflutet wird".

Außenschutz für europäischen Biodiesel entfällt

Mit der Halbierung der Zölle bestehe laut Verband kein wirksamer Außenschutz für europäischen Biodiesel mehr gegen die "unfairen" Handelspraktiken Argentiniens. In Erwartung der Entscheidung seien bereits erste Tankschiffe mit Biodiesel aus Argentinien in europäischen Häfen eingetroffen, erklärt der Verband weiter.

 

WTO stuft Anti-Dumping-Zölle als rechtwidrig ein

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2013 Anti-Dumping-Zölle gegen argentinischen Biodiesel erhoben. Hiergegen hatte Argentinien vor der Welthandelsorganisation (WTO) geklagt. Die WTO hatte in dem Verfahren im vergangenen Jahr entschieden, dass die Zollhöhe rechtswidrig ermittelt wurde und der EU-Kommission eine Frist zur Nachbesserung gesetzt, die nunmehr abgelaufen ist.

Die Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, die Zölle in ihrer Höhe zu halbieren. Diesen Vorschlag hat das Trade Defence Komitee, in dem die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission vertreten sind, in seiner Sitzung in dieser Woche angenommen.

Mit Material von Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie
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