Belarus verbietet Lebensmittel-Importe aus Europa

„Die Regierung hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2022 ein Lebensmittelembargo in Bezug auf eine breite Palette von Waren verhängt wird, die in Ländern hergestellt werden, die eine diskriminierende Politik verfolgen und unfreundliche Maßnahmen gegenüber unserem Land verfolgen", heißt es in einem Kommentar des belarussischen Regierungspressedienstes zu der Regierungsresolution 700 vom 6. Dezember 2021 zu „besonderen Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Arten von Gütern“.

Betroffen sind neben der Europäischen Union, auch die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Norwegen und einigen andere Länder. Das berichtete gestern die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung aus den Pressedienst der belarussichen Regierung. Die Liste der verbotenen Importwaren ist in einer Anlage dem Regierungsbeschluss beigefügt und umfasst 18 Positionen: Dazu gehören Rindfleisch, Schweinefleisch, Milch und Milchprodukte, ausgenommen sind offenbar  spezielle Milchprodukte aus laktosefreier Milch sowie Obst und Nüsse, weiterhin auch Wurst, Süßwaren und Gemüse.

Von Januar bis Oktober 2021 importierte Weißrussland „Nahrungsmittel und Lebensmittel im Wert von mehr als 530 Millionen US-Dollar aus Ländern, die jetzt Sanktionen gegen die Republik verhängen“, schrieb der Pressedienst der belarussischen Regierung. In dem Kommentar wird betont, dass die Positionen, die den Kern der dieser Einfuhren ausmachen, ab Anfang 2022 verboten werden.

„Die Interessen unserer Bürger bleiben für die Republik Belarus eine zentrale Priorität. Das Staatsoberhaupt hat wiederholt angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen ohne Schaden für die Bevölkerung zu ergreifen. Aus diesem Grund enthält der Beschluss des Ministerrats mehrere Ausnahmen. Das gilt insbesondere für Waren, die von Belarussen für den persönlichen Verbrauch importiert werden, beispielsweise für Kindernahrung und eine Reihe anderer Positionen in Bezug auf kritische Importe", heißt es in dem Kommentar.

„Parallel dazu werden Maßnahmen ergriffen, um das Gleichgewicht auf dem Verbrauchermarkt zu gewährleisten, unter anderem durch eine stärkere Versorgung durch im Inland produzierte Gütern", hieß es. „Importeure, Hersteller und Handelsketten werden darauf ausgerichtet, die nicht in Weißrussland produzierten Waren durch Lieferungen aus „befreundeten Ländern zu ersetzen“, hieß es weiter.

Gemeint sind damit sicher Lieferungen aus Russland. Wobei vor allem Milchprodukte, aber auch Fleisch, im Rahmen der Zollunion von Weißrussland nach Russland geliefert werden. Bei Milchprodukten gehört Weißrussland zu den größten Exporteuren der Region.

Eine Versorgungslücke gibt es in Belarus sicher bei Getreide und Futtermitteln – doch da kann Russland sicher aushelfen. „Im Falle weiterer destruktiver Aktionen gegen Weißrussland behalte sich das Land das Recht vor, die Liste an verbotenen Importgütern auszuweiten“, teilte die weißrussische Regierung mit.

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und weitere westliche Länder, haben letzte Woche Sanktionen gegen Dutzende von Einzelpersonen und Organisationen in Weißrussland verhängt, um die Strafmaßnahmen gegen Präsident Alexander Lukaschenko und seine Regierung zu eskalieren.

Die Europäische Union hat Belarus vorgeworfen, Tausende von Migranten aus dem Nahen Osten eingeflogen und sie zur Überquerung des Grenze in die EU gedrängt zu haben, als Vergeltung für die EU-Sanktionen, die wegen der Niederschlagung der Proteste gegen Lukaschenko im vergangenen Jahr verhängt wurden.

Die Sanktionen richteten sich gegen hochrangige Sicherheits- und Justizbeamte, prominente Medienvertreter, einen von Lukaschenkos Söhnen, verteidigungsnahe Firmen und einen großen belarussischen Düngemittelexporteur. Ebenfalls betroffen ist die staatliche Fluggesellschaft Belavia, sowie Reiseveranstalter und Hotels, die mit der Regierung zusammengearbeitet haben, um Tausende von Migranten aus dem Nahen Osten an die polnische und litauische Grenze zu locken. Lukaschenko bestreitet, für den Zustrom verantwortlich zu sein. Russland hat den Westen dafür kritisiert, dass er die neuen Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat.

Belarus folgt mit dem Verbot westlicher Lebensmittelimporte dem Vorgehen Russlands. Im Jahr 2014 verhängte Moskau als Vergeltung für die europäischen Maßnahmen nach der Besetzung der Krim ein Einfuhr-Verbot von westlichem Käse, Fleisch und anderen Produkten, dass bis heute in Kraft ist und letztlich zu einem kräftigen Ausbau der russischen Milch- und Schweineproduktion geführt hat.