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Europäischer Agrarmarkt

Brexit endet für Landwirte und Wirtschaft im Chaos

EU und Großbritannien gespalten
am
13.03.2019

Die Briten haben das Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. Ein chaotischer Brexit wird wahrscheinlicher.

Am Dienstag Abend hat das britische Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. Auch den mit Brüssel nachgebesserten Deal unterstützt die große Mehrheit der Abgeordneten nicht. 242 Parlamentarier stimmten dafür und 391 dagegen. Nach der Abstimmung sagte Premierministerin Theresa May, dass der vorliegende Vertragsentwurf mit Brüssel "das einzige und bestmögliche Abkommen" mit der EU sei.

Nun soll im britischen Unterhaus am heutigen Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Vertrag abgestimmt werden. Die Abgeordneten sollen bei der Abstimmung am Mittwoch keinem Fraktionszwang unterliegen. Findet dieser harte Brexit ebenfalls keine Mehrheit, sollen die Parlamentarier am Donnerstag entscheiden, ob in Brüssel ein Antrag auf Verschiebung des Brexits gestellt wird.

Verschiebung löst keine Probleme

Angesichts eines drohenden Chaos-Brexit hatte die EU den Briten angeboten, einen „begründeten Antrag“ auf Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März zu prüfen. Doch auch hier wäre der weitere Verlauf offen. Die EU-Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten müssten  dann „einstimmig“ beschließen, die Frist für den Brexit zu verlängern.

Die britische Premierministerin Theresa May hat bisher von einem möglichen Aufschub um bis zu drei Monate gesprochen. Eine Höchstdauer für eine Verlängerungsfrist gibt es jedoch nicht. Sogar eine mehrfache Verlängerung wäre theoretisch möglich. Allerdings dürfte eine Frist-Verlängerung auch kaum eines der bisherigen die Probleme lösen. Eine Verlängerung an sich löse „nicht die Probleme, denen wir uns gegenüber stehen“, hatte auch May am Dienstagabend gesagt.

Neue Strategie wäre nötig

Containerschiff

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet indessen damit, dass Großbritannien den Austritt aus der EU verschieben will. „Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen“, sagte der EU-Kommissar gegenüber dpa. Oettinger zeigte sich allerdings optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einem Abkommen zwischen London und Brüssel kommt.

Deutlich skeptischer war die Reaktion aus Frankreich. „Man könne „unter keinen Umständen eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren“ hieß es aus Paris. Auch wegen der Europawahlen, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden, wäre eine längere Verschiebung problematisch. Das Vereinigte Königreich wäre dann nämlich verpflichtet, an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen.

Harter Brexit mit weitreichenden Folgen

Bei einem möglichen No-Deal-Brexit würden die Verträge zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich schlagartig gekappt. Das hätte weitreichende Folgen für die Wirtschaft und den Handel. Auch zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland müssten dann Grenzkontrollen durchgeführt werden. Vor allem darum hatte sich der Brexit-Streit in den vergangenen Monaten gedreht.

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte am Dienstag in einem Gutachten darauf hingewiesen dass Großbritannien keine rechtlichen Mittel habe, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das hatte die Brexit-Befürworter im britischen Parlament gestärkt.

Die sogenannte Backstop-Regelung besagt, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben muss, bis das Problem mit den irischen Grenzkontrollen gelöst ist. Das bedeutet jedoch auch, dass die Briten in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen dürfen. Britische Brexit-Befürworter hatten daher eine Befristung oder ein Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Die EU-Kommission lehnte das jedoch ab.

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