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Handelsbosse fühlen sich von Klöckner diffamiert

Lebensmittel an der Ladenkasse im Lebensmitteleinzelhandel
am Freitag, 20.11.2020 - 13:02 (3 Kommentare)

Die Chefs der vier LEH-Riesen haben sich bei Kanzlerin Merkel über kritische Äußerungen Klöckners beschwert.

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel verwahren sich die Konzernleiter von Aldi, Edeka, der Schwarz-Gruppe (Lidl) und von Rewe sowie die Präsidenten zweier Einzelhandelsverbände (HDE und BVLH) „entschieden gegen derlei Unterstellungen“, wie sie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geäußert habe.

Die Handelschefs beziehen sich dabei auf die Pressekonferenz Klöckners vom vergangenen Mittwoch (18.11.). Darin hatte die Ministerin das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) vorgestellt. Nach Meinung der Einzelhandelschefs äußerte Klöckner dabei Vorwürfe gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH), „die jeglicher sachgerechten Würdigung widersprechen“.

Klöckner bezeichnet unlautere Praktiken als "vielfach Realität"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Klöckner hatte in der Pressekonferenz verschiedene Beispiele von unlauteren Praktiken des Handels gegenüber seinen Lieferanten erklärt, die künftig per Gesetz verboten werden.

Sie hatte gesagt, der Handel diktiere seinen Lieferanten häufig die Bedingungen. Dabei seien Praktiken zum Standard geworden, die klar zulasten der kleineren Erzeuger gingen und nicht zum Bild des ehrbaren Kaufmanns passten. Unlautere Praktiken seien vielfach Realität.

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz können Sie hier in voller Länge ansehen.

Handelsmanager fühlen sich persönlich diskreditiert

In ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin warfen die Handelsmanager und Verbandspräsidenten der Agrarministerin vor, ein Zerrbild des Lebensmittelhandels zu entwerfen. Über den massiven Angriff auf ihre Unternehmen sind die Vorstände „zutiefst erschrocken“ und fühlen sich „persönlich diskreditiert“.

Es sei ein „beispielloser Vorgang öffentlicher Diffamierung durch ein Mitglied der Bundesregierung“. Die Absender fordern, trotz der üblichen politischen Härte sollten die „Grenzen des politischen Anstands und der Ehrabschneidung nicht überschritten werden“.

Der Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken wird im Januar und Februar erstmals in Bundestag und Bundesrat beraten. Klöckner hat in ihrem Entwurf etwas strengere Auflagen für den LEH vorgesehen, als bei einer 1:1-Umsetzung der UTP-Richtlinie notwendig.

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