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+++ Aktualisiert: 14:30 Uhr +++

Landwirte und Einzelhandel weiten Gespräche aus

Bauernprotest in Wardow OT Kobrow (Landkreis Rostock)
am Mittwoch, 20.01.2021 - 11:00 (Jetzt kommentieren)

Die Gespräche zwischen Vertretern der Landwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel sollen ausgeweitet werden. Den bisherigen Beteiligten schwebt die Einbeziehung aller Bauernorganisationen vor. DBV-Präsident Rukwied reagiert zurückhaltend.

Nach ersten Gesprächsrunden zwischen der Organisation Land schafft Verbindung (LsV), dem Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) und Handelsmanagern wollen beide Seiten den Kreis der Beteiligten erweitern. Zum einen soll die Verarbeitungsindustrie mit an den Tisch. Zum anderen sollen „alle Vertreter der Landwirtschaft“ zur Teilnahme eingeladen werden. Das teilte der BVLH mit.

Aus Sicht des Handels ist außerdem eine neutrale Moderation mit fachlichem Hintergrund notwendig. Die Struktur der bisher vier Arbeitsgruppen soll angepasst werden. Bisher gliedern sich die Fachgespräche in die Gruppen Schwein, Milch, Herkunftskennzeichnung und Ombudsmann beziehungsweise Verhaltenskodex.

Bauernpräsident Joachim Rukwied reagierte bei der Eröffnungspressekonferenz der Internationalen Grünen Woche (IGW) jedoch zurückhaltend auf diesen Vorschlag. Der Verband werde in der nächsten Woche eigene Gespräche mit dem Handel führen. Dabei soll es laut Rukwied auch um den vom DBV geforderten "Deutschland-Bonus" gehen. Eine neutrale Moderation für diese Gespräche brauche es nicht, so Rukwied.

Handel ist frustriert über unklare Vertretung der Landwirtschaft

Die breitere Basis der Gespräche soll laut BVLH dafür sorgen, dass die erarbeiteten Ergebnisse in der Landwirtschaft akzeptiert werden. Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels zeigten sich in den vergangenen Wochen zunehmend frustriert darüber, dass Vereinbarungen mit einzelnen Organisationen und Gruppen von Landwirten von anderen Vertretern der Landwirtschaft nicht anerkannt wurden. Folglich kam es zu immer wieder neuen Blockaden von Zentrallagern des Handels.

Der BVLH bedauerte, dass bisher nicht alle Vertreter der verschiedenen Gruppen der Landwirtschaft, mit denen seit Wochen ein Dialog geführt werde, an den Arbeitsgruppen teilgenommen hätten. Der Handel könne niemanden verpflichten, appelliere aber eindringlich an die Landwirtschaft in ihrer gesamten Breite, an den Gesprächen teilzunehmen.

Bundestag berät über strengere gesetzliche Auflagen

Teilnehmer der Gesprächsrunden berichten von einem inzwischen deutlich sachlicheren und realistischeren Verhandlungsklima als zu Beginn des Dialogs. Die Entscheidung, wer der neutrale Moderator sein könnte, soll möglichst noch in dieser Woche fallen.

Je früher die Arbeitsgruppen unter Führung der neutralen Moderation mit allen relevanten Vertretern an einem Tisch zusammenkommen, desto eher könnten tragfähige Ergebnisse für eine zukunftssichere deutsche Landwirtschaft erzielt werden, erklärte in diesem Zusammenhang der BVLH.

Unterdessen schreitet die Arbeit an gesetzlichen Regelungen gegen unlautere Handelspraktiken voran. Am kommenden Mittwoch wird der Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes debattieren. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie) in Deutschland umgesetzt werden. Laut Bundesregierung wird damit zum 1. Mai 2021 innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicher Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette geschaffen.

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