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Marktmacht und Wettbewerbsrecht

Landwirtschaft und Lebensmittelhandel – ein Kampf David gegen Goliath

Eine Hand zieht eine Spielzeugkuh über eine Supermarktkasse
am Sonntag, 04.10.2020 - 05:00

Landwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel sitzen in einem Boot. Aber der Handel steuert und die Bauern rudern.

Die Johannisbeeren sind reif. Prall und knallrot hängen sie an den Sträuchern. Übermorgen wird gepflückt. Obsterzeuger Johannes Schmitz freut sich auf eine üppige Ernte. Den Absatz hat er vertraglich geregelt – glaubt er jedenfalls. Bis zu jenem Zeitpunkt, als seine Erzeugerorganisation überraschend anruft: Storno. Der Handel will die Ware plötzlich nicht mehr. Kein Absatz, keine Ernte, kein Geld.

Und warum das Ganze? Greenpeace hat eine Kampagne gestartet. Deutsche Johannisbeeren sind angeblich der reinste Giftcocktail. Die Medien posaunen die Story ins Sommerloch hinaus. Die Folge: Der Einzelhändler kündigt von heute auf morgen einseitig die Bestellung. Alles nur ein Albtraum? Leider nein. Tatsächlich so geschehen im Sommer 2010.

Vier Riesen geben im Lebensmitteleinzelhandel den Takt vor

Rewe- und Edeka-Supermarkt

Ein Beispiel nur, aber eines unter vielen, das zeigt: Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) schlägt in der Wertschöpfungskette den Takt – und die Bauern rudern dazu.

Egal ob „Milch ohne Gentechnik“, Pflanzenschutz oder Tierwohl: Was und wie die deutschen Landwirte produzieren, wird nicht in Brüssel oder Berlin entschieden, sondern in Hamburg, Köln und Essen, in Mülheim und in Neckarsulm – in den Zentralen von Edeka, Rewe, Aldi und Lidl.

Gemeinsam machen die vier Handelsriesen 85 Prozent des Marktes aus, Tendenz steigend. Und deswegen fällt es ihnen leicht, Standards und Preis zu bestimmen. „Es ist ein Kampf David gegen Goliath“, sagt Uwe Bartels, der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister.

Eine EU-Richtlinie soll Abhilfe schaffen

Der geballten Einkaufsmacht will sich die Politik nun in den Weg stellen – wenigstens ein bisschen. Den medienwirksamen Auftakt machte der „Lebensmittelgipfel“ im Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte den Handel an seine Verantwortung. Das war eine Gardinenpredigt, mehr nicht.

Rechtlich bindend ist hingegen die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, kurz UTP-Richtlinie. Sie muss in Deutschland bis Mai 2021 umgesetzt werden. Agrarministerin Julia Klöckner hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Was kommt auf die Schwarze und die Graue Liste?

Johannisbeeren und Himbeeren in Obstschalen

Was steht drin? Eine Reihe unlauterer Methoden kommt auf eine „Schwarze Liste“. Diese Praktiken werden verboten. Eine zweite Reihe von nicht ganz so fiesen Tricks kommt auf die „Graue Liste“. Das heißt, sie werden toleriert, wenn sie von den Vertragspartnern schriftlich vereinbart werden.

Künftig ist es zum Beispiel verboten, für verderbliche Ware ein Zahlungsziel von mehr als 30 Tagen zu vereinbaren. Abbestellungen wären für verderbliche Lebensmittel nur bis 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin erlaubt. Der Johannisbeeren-Fall könnte sich dann nicht mehr wiederholen. Vorgesehen ist auch, dass der Händler Vereinbarungen zu Liefer- und Zahlungsbedingungen, Qualitätsstandards, Preisen sowie Vermarktung, Listung und Lagerung nicht einseitig verändern darf.

Auf der Grauen Liste steht unter anderem die Rücksendung von nicht verkauften Erzeugnissen an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises und dass der Einzelhändler Geld verlangt für Listung, Lagerung oder Vermarktung.

Wo liegen die Schwachstellen?

Eine wesentliche Schwachstelle der geplanten Regeln ist ihr Anwendungsbereich: Hersteller mit mehr als 350 Mio. Euro Jahresumsatz fallen nicht unter das Gesetz. Viele Molkereien oder größere Erzeugerorganisationen werden voraussichtlich also weiterhin im Regen stehen. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hält die Grenze für „unglücklich und eher willkürlich“. „Fairer Handel darf keine Frage der Unternehmensgröße sein“, sagt DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth.

Das würde Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverbandes HDE, zweifellos unterschreiben. Er sagt aber: „Einen flächendeckenden Missbrauch von Marktmacht gibt es im Lebensmitteleinzelhandel nicht.“ Darum hält er die UTP-Richtlinie für überflüssig. Der HDE-Chef ärgert sich, dass der Einzelhandel „als systematisch das Recht brechend dargestellt wird. Dagegen wehren wir uns vehement.“

Darum meint Sanktjohanser, freiwillige Vereinbarungen und das geltende Vertragsrecht würden weiterhin ausreichen. Das glaubt die Politik allerdings längst nicht mehr. Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, erwidert: „Wir bräuchten keine Schwarze Liste, wenn im Lebensmittelhandel nur ehrbare Kaufleute unterwegs wären.“

Stegemann: Die Molkereien werden brutal geprügelt

Stegemann-Albrecht-CDU

Die Entscheidung ist längst gefallen. Prof. Cees Veerman hat in Brüssel eine EU-Arbeitsgruppe zur Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette geleitet. Der niederländische Ex-Landwirtschaftsminister sagt: „Die Freiwilligkeit hat nicht funktioniert. Dafür hatte der Einzelhandel lange genug Zeit. Jetzt wird per Gesetz geregelt, welche Praktiken inakzeptabel sind.“

Die Frage ist, ob die europäische Richtlinie in Deutschland 1:1 umgesetzt oder national verschärft wird. Bei einer Anhörung haben Verbände der Land- und Ernährungswirtschaft auf Nachbesserungen gedrängt. Klöckner ist inzwischen von ihrer ursprünglichen Absicht abgerückt, die UTP- Richtlinie unbedingt 1:1 umzusetzen.

Aus Sicht der Landwirtschaft wäre es ein Erfolg, wenn die Umsatzschwelle aufgehoben und eine Beweislastumkehr eingeführt würden: Der Händler soll im Zweifel beweisen müssen, dass er das Recht einhält. Stegemann weiß: „Die Molkereien werden brutal geprügelt, auch wenn sie größer als 350 Mio. Euro Jahresumsatz sind.“

Welche Rolle spielt der Weltmarkt für Agrarrohstoffe?

Ein Block Butter in Folie steht auf einem Karton

Klar ist aber auch: Selbst der mächtige Lebensmittelhandel kommt am Weltmarkt nicht vorbei. Prof. Jens-Peter Loy und Dr. Thomas Bittmann von der Universität Kiel haben im Auftrag der Landwirtschaftlichen Rentenbank untersucht, wie die Preise für Milchprodukte zustande kommen. Sie sagen, der Einzelhandel könne den Molkereien die Preise nicht „diktieren“. Der Handel müsse bei Milch und Butter maßgeblich den Vorgaben des Weltmarktes folgen. Das gelte besonders bei den Preisen für Eigenmarken. Beliebte Markenerzeugnisse könnten sich hingegen preislich etwas besser behaupten.

So soll nachgebessert werden

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will im Gesetzgebungsverfahren erreichen, dass auch die Praktiken der Grauen Liste verboten werden.

Der Raiffeisenverband geht zwar nicht so weit, möchte aber die Beweislastumkehr. Das würde die Strafverfolgung von Amts wegen erleichtern und ein Kernproblem beheben: Die meisten Lieferanten werden sich überhaupt nicht trauen, ihr gesetzlich verbrieftes Recht gegen den übermächtigen Handel einzufordern. Viel zu groß ist die Angst, zur „Strafe“ ausgelistet zu werden. Nur eine vertrauliche Aufklärung durch die zuständige Behörde, die den Hersteller vor Vergeltung schützt, würde dieses Problem lösen.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der Einzelhandel allerdings mächtige Fürsprecher im Wirtschafts- und im Arbeitsministerium sowie im Bundestag. HDE-Chef Sanktjohanser wetterte bereits: „Wenn die Zusage einer 1:1-Umsetzung wackelt, stellt das die Glaubwürdigkeit von Ministerin Klöckner infrage.“ Das parlamentarische Verfahren wird also auch zu einem Kräftemessen der Lobbyisten.

Die miesen Methoden gehen weiter

Aufnahme einer verspiegelten Edeka-Filiale mit Parkplatz und Zebrastreifen

Unterdessen schreitet die Konzentration im Lebensmittelhandel weiter voran. Aldi Nord und Süd bündeln ihren Einkauf und ihre Eigenmarken. Kaufland und Edeka streiten sich derweil um die besten Filialen von Real. Die Metro AG hat die Supermarktkette Real an einen russischen Investor abgegeben, der sie jetzt versilbert.

Ein Hoffnungsschimmer dabei: Das Bundeskartellamt will bei der Prüfung endlich nicht nur den Absatzmarkt, sondern auch die Folgen für die Einkaufsseite unter die Lupe nehmen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt Anfang September in Bonn.

Wünschenswert ist das, denn die Methoden des Handels werden nicht besser. Nach Informationen des DBV fordert die Metro-Gruppe von ihren Lieferanten nachträgliche Rabatte, um höhere Kosten durch Corona-Auflagen aufzufangen – als ob die Hersteller nicht selbst höhere Aufwendungen durch Corona hätten.

Ohne Bauern geht es nicht

Sogar die befristete Mehrwertsteuersenkung nutzten Aldi und Lidl als Anlass für einen neuen Preiskrieg. Der ehemalige Metro-Manager und heutige Hochschullehrer Prof. Stephan Rüschen erwartet, dass der Handel die Rückkehr zu den regulären Steuertarifen für eine erneute Preissenkungsrunde nutzen wird, obwohl die Preise zum 1. Januar eigentlich wieder angehoben werden müssten.

Wenn Bundestag und Bundesrat sich ranhalten, klappt die fristgerechte Umsetzung der UTP-Richtlinie gerade noch. Dann wird das Gesetz am 12. Februar 2021 vom Bundesrat verabschiedet. Sicher wird damit nicht alles besser im ungleichen Machtverhältnis zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel. Aber ein paar der gröbsten Missstände werden verboten. Bleibt zu hoffen, dass das Gesetz die disziplinierende Wirkung entfaltet, auf die Cees Veerman setzt. Der Handel wäre jedenfalls gut beraten, die Landwirte nicht bis aufs Blut auszusaugen, sondern auf ein faires Miteinander zu setzen. Denn, so mahnt Veerman: „Ganz ohne Bauern geht die Chose nicht.“

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