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Verhaltenskodex

Lebensmittelhandel will Landwirte „fair und marktgerecht“ bezahlen

Kunde im Supermarkt
am Dienstag, 30.03.2021 - 16:34 (1 Kommentar)

Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) hat heute einen freiwilligen Verhaltenskodex vorgelegt. Darin versprechen die Handelsriesen eine faire, marktgerechte Bezahlung – verweisen aber zugleich auf die Verantwortung von Schlachtern und Molkereien.

In dem seit Monaten schwelenden Streit mit den Bauern um Dauerniedrig-Preise bei Fleisch, Wurst und Milchprodukten versucht der Handel einen Schritt auf die Landwirte zuzugehen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) veröffentlichte am Dienstag (30.3.) eine Selbstverpflichtung zu einer fairen Zusammenarbeit mit den Landwirten.

„Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel hat ein großes Interesse an einer heimischen Landwirtschaft und setzt auf eine eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Lebensmittelkette“, heißt es darin. Das sei keineswegs nur ein Lippenbekenntnis, betonte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

Neue Standards "mit Augenmaß" und in Absprache mit den Landwirten

Bauernprotest beim Lebensmitteleinzelhandel

In dem Kodex verpflichtet sich der Handel, unter anderem wichtige Teile der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) ab sofort anzuwenden. Ein Gesetz zur Umsetzung der UTP-Richtlinie befindet sich allerdings ohnehin bereits im parlamentarischen Verfahren.

Zudem kündigen die Händler an, neue Produktionsstandards - etwa für mehr Tierwohl - künftig „mit Augenmaß und im Dialog mit landwirtschaftlichen Erzeugern“ setzen zu wollen und den damit verbundenen Mehraufwand bei der Gestaltung der Lieferverträge angemessen zu berücksichtigen. Und sie signalisierten, dass neben dem Preis auch andere Faktoren wie Qualität, Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Regionalität eine größere Rolle in der Werbung spielen könnten.

Auf einen solchen Verhaltenskodex hatte nicht zuletzt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gedrängt.

Lebensmitteleinzelhandel will Herkunftskennzeichnung einführen

In dem Verhaltenskodex versichert der LEH, bestehende Marktmacht nicht missbräuchlich einzusetzen. Der Handel will nach eigenen Angaben auf eine faire, marktgerechte Bezahlung und langfristige Lieferbeziehungen setzen. Allerdings verweist der Einzelhandel in seinem Kodex darauf, dass grundsätzlich „vorrangig die direkten Abnehmer der landwirtschaftlichen Erzeuger, wie etwa Schlachter und Molkereien, eine adäquate Entlohnung“ der Landwirte gewährleisten müssten.

Der Handel kündigt an, eine einheitliche, verständliche Herkunftskennzeichnung für heimische Lebensmittel einzuführen. Außerdem soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden.

Mindestpreise verbietet das Wettbewerbsrecht

Wie sehr der in der Selbstverpflichtung demonstrierte gute Wille des Handels den Bauern am Ende helfen wird, ist allerdings eine andere Frage. Schließlich müssen Supermärkte und Discounter bei Absprachen zugunsten der Bauern sehr vorsichtig agieren.

«Die rote Linie für die Festlegungen in der Selbstverpflichtung gibt das Kartellrecht vor», betonte Sanktjohanser. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen – etwa zu Mindestpreisen - könnten deshalb nicht Gegenstand des Kodex sein.

Vertragstreue ist nicht das Problem, sondern die Einkaufsmacht

Ob die Einhaltung der UTP-Richtlinien tatsächlich ein großes Zugeständnis ist, darüber lässt sich ohnehin trefflich streiten. Denn bei einer Befragung durch das Bundeskartellamt meldete die Mehrheit der Lieferanten im vergangenen Jahr keine Probleme, was diese Fragen angeht. Geschlossene Verträge würden vom Handel eingehalten.

Die Lieferanten beklagten sich viel mehr darüber, mit welcher Härte die Händler in den Verhandlungen ihre Forderungen zu Preisen und Konditionen durchsetzen. «Der LEH-Kunde bestimmt einseitig die Konditionen», beschrieb einer der Lieferanten des Einzelhandels die Situation. Es gebe für die Lieferanten «wenig bis keinen Spielraum, Vertragsinhalte, Preise und Konditionen zu verhandeln», klagte ein anderer. 

Spielt der Verbraucher mit?

Am Ende könnte es deshalb für die Bauern vor allem wichtig sein, dass der Handel in seiner Werbung tatsächlich damit beginnt, neben dem Preis auch andere Faktoren wie Qualität, Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Regionalität in den Vordergrund zu stellen. Doch auch hier gibt es einen Haken: Die Frage ist, ob der Kunde mitspielt. 

Als Lidl im Dezember nach Protestaktionen der Bauern die Schweinepreise zugunsten der Landwirte um 1 Euro pro Kilogramm erhöhte, spielten die Kunden jedenfalls nicht mit. Anfang Februar musste der Discounter den Versuch abbrechen. «Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der Markt unserem Preissignal nicht gefolgt ist», teilte Lidl auf Anfrage mit. «Dadurch ist uns ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstanden.» Die Preise des Discounters liegen seitdem wieder auf dem niedrigeren Marktniveau.

Mit Material von dpa

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