Neue Sanktionen gegen Russland: Kohle, Holz, Zement und Hafensperren

Die EU-Kommission hat am Dienstag Nachmittag (05.04) einen Vorschlag mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Darin enthalten ist ein Importverbot für Kohle aus Russland im Wert von jährlich vier Milliarden Euro, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Luxemburg.

Das Kohleverbot wäre, wenn es von den EU-Staaten genehmigt würde, das erste von der EU beschlossene Energieimportverbot gegen Russland. Die EU hängt nach Angaben der Kommission bei etwa 45 % ihrer Kohleimporte, 45 % ihrer Gasimporte und etwa 25 % ihrer Ölimporte von Russland ab.

Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen ebenfalls nicht mehr in die EU importiert werden dürften. Außerdem gehören auch Hafensperren für russische Schiffe und ein Einreiseverbot für russische Lastwagen sowie weitere Handelsbeschränkungen zu den Vorschlägen. Weitere sanktionierte Produkte sind etwa Halbleiter, Computer, Technologie für LNG-Gas und anderer Elektro- und Transportausrüstung.

Die Kommissionpräsidentin sagte nicht, ab wann das Sanktionspaket gelten werde. Die 27 EU-Staaten müssen nämlich noch darüber abstimmen. Mit dem neuen Sanktionspaket soll die bisherige Maßnahmen deutlich ausgeweitet. Es beinhaltet deshalb auch ein vollständiges Transaktionsverbot für vier weitere russische Banken. Dazu gehört auch die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Darüber hinaus soll es weitere Beschränkungen im Handel mit Russland in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben.

Die EU hat bereits vier Sanktionsrunden genehmigt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, und die neuen Maßnahmen sollen den Handel mit Russland weiter lähmen. Es würden den Transport von Gütern auf der Straße und auf dem Seeweg stoppen, mit Ausnahme kritischer Importe wie Gas und Öl. Die Die EU hat den Flugverkehr mit Russland bereits verboten. Die Anwendung einiger Sanktionen kann kompliziert werden, da es nach Auskunft von Fachleuten es nicht immer einfach ist, die Herkunft eines Frachtschiffs zu identifizieren.

Einschließlich etwa 10 Milliarden Euro aus dem geplanten Verbot von Technologieexporten nach Russland würden die neuen Beschränkungen den Wert des Handels zwischen der EU und Russland um mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr verringern, lauten Schätzungen von Finanzexperten. Die EU importierte im vergangenen Jahr Öl und Gas im Wert von rund 100 Milliarden Euro aus Russland.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Kommission arbeite auch an einem Verbot von Ölimporten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist aktuell auch in Luxemburg. In Sachen Kohle und Öl ist der Minister offenbar gesprächsbereit. Anders als beim Erdgas. Die Bundesregierung schließt ein Embargo bislang aus. Bei Öl könne die Umstellung „innerhalb weniger Wochen gelingen“, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDF Michael Kruse zur Nachrichtenagentur AFP, bei Gas geht das nicht.