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Pflanzenschutzkartell: Auch ZG Karlsruhe akzeptiert Bußgeld

Fahnen der ZG Raiffeisen Karlsruhe
am Dienstag, 14.04.2020 - 14:05 (Jetzt kommentieren)

Auch die ZG Karlsruhe hat jetzt eine Geldbuße wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei Pflanzenschutzmitteln akzeptiert.

Nach eigenen Angaben zahlt die Zentralgenossenschaft ein Bußgeld von 4,9 Mio. Euro an die Bundeskasse. Gleichzeitig zieht die ZG Raiffeisen eG ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom Januar zurück.

Die Höhe der Summe sei schmerzhaft, beeinträchtige aber die Leistungsfähigkeit und finanzielle Solidität der ZG Raiffeisen in keinerlei Hinsicht, betonte der Vorstandsvorsitzende Dr. Ewald Glaser.

„Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Unternehmens in den kommenden Jahren war es entscheidend für uns, Planungssicherheit zu haben und einen zu erwartenden langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden“, begründet Glaser den Schritt, nach anfänglichem Widerstand gegen den Bußgeldbescheid nun doch ein Settlement mit den Bonner Wettbewerbshütern zu akzeptieren.

Insgesamt über 150 Millionen Euro Bußgelder

Im Januar hatte das Bundeskartellamt nach fast fünf Jahre dauernden Untersuchungen Bußgelder in Höhe von über 150 Mio. Euro gegen 13 private und genossenschaftliche Agrarhändler wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen auf dem deutschen Großhandelsmarkt für Pflanzenschutzmittel verhängt.

Die höchsten Bußen entfielen auf die BayWa und die Agravis. Die Münchner haben inzwischen beim Landgericht Köln gegen das Bundeskartellamt eine Amtshaftungsklage wegen Ungleichbehandlung eingelegt.

Unklar ist noch, ob es zu gebündelten Schadenersatzklagen geschädigter Landwirte gegen die am Kartell beteiligten Unternehmen kommen wird. Dies hängt auch davon ab, wie der offizielle Fallbericht des Bundeskartellamtes ausfällt, der bisher noch nicht vorliegt. Nachdem mit der ZG Raiffeisen eG nun das letzte offene Verfahren endete wurde, könnte das Kartellamt den Bericht bald abschließen.

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