Preisabsprachen: JBS will Verfahren abwenden und zahlt 50 Mio. Dollar

Als bahnbrechend bezeichneten die Anwälte der klagenden Käufer die Einwilligung von JBS über die Zahlung des Millionenbetrags. Das geht aus den Reuters-Informationen im Magazin Successful Farming (SF) hervor.  

Bevor der Rechtsstreit mit JBS endgültig beigelegt werden kann, müsse noch die Zustimmung des Obersten Richters im Bundesgericht Minneapolis abgewartet werden. Die drei weiteren amerikanischen Fleischriesen – Cargill, National Beef und Tyson Foods – werden ebenfalls beschuldigt, das Fleischangebot begrenzt und dadurch die Preise für die Abnehmer in die Höhe getrieben zu haben.

Laut SF sei die von JBS zugesagte Zahlung über 52,5 Mio. Dollar auf Bidens Intervenieren in den amerikanischen Fleischmarkt zurückzuführen. Der US-Präsident hatte vor einem Monat angekündigt, den Wettbewerb auf dem Markt mit 1 Mrd. Dollar zu stärken. Eine im Weißen Haus durchgeführte Analyse kam zu dem Ergebnis, dass zwischen 55 und 85 Prozent des Schweine-, Rinder- und Geflügelfleischmarktes von den vier großen Unternehmen beherrscht werden.

Beim frischen und gefrorenen Rindfleisch, um das sich die Klage gegen JBS dreht, soll es sich um etwa 80 Prozent des Angebots handeln, das von den wenigen Unternehmen kontrolliert werde. Bereits seit 2015 sollen sich die vier Fleischverarbeiter zur Reduzierung des Schlachtvolumens abgesprochen haben. Das entstandene Defizit hätten die kleineren Unternehmen nicht ausgleichen können.

Die Anwälte auf der Klägerseite gehen von einem „Eisbrecher-Effekt“ aus, den JBS mit seiner Zahlung auslösen könnte. Nun gebe es eine begründete Hoffnung, dass Cargill, National Beef und Tyson Foods im landesweiten Kartellrechtsstreit über die Festsetzung von Rindfleischpreisen nachziehen werden. Außerdem erinnerten die Anwälte an die Zahlung von JBS über 24,5 Mio. Dollar, die das Unternehmen erst im letzten Jahr – ebenfalls wegen Preisabsprachen – an die Abnehmer des Schweinefleischs leisten mussten.

Wie SF berichtet, habe JBS inzwischen erklärt, dass die Beilegung des Rechtsstreits durch die Zahlung im Interesse des Unternehmens stehe. Gegen die Vorwürfe der anderen Kläger jedoch wolle sich JBS verteidigen.

Klagen seien zum Beispiel auch von Verbrauchern und Tierhaltern erhoben worden. Während die Verbraucher gegen die zu hohen Rindfleischpreise vorgehen wollen, gehen die Tierhalter davon aus, dass sie für ihre schlachtreifen Tiere auf einem wettbewerbsintensiven Markt bessere Erlöse bekommen hätten.

Der Oberste Richter in Minneapolis befasst sich außerdem mit der Preisfestsetzung für Schweinefleisch. Über die Absprachen zu den Masthähnchenpreisen wird ein Bundesrichter in Chicago verhandeln.