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+++ Bauernproteste +++

Spanien: Regierung verspricht Bauern kostendeckende Preise

Spanien Geld
am Mittwoch, 26.02.2020 - 11:39 (Jetzt kommentieren)

Spaniens Regierung macht den seit Wochen protestierenden Bauern Zugeständnisse. Sie verspricht kostendeckende Preise.

Die Landwirte protestieren gegen niedrige Lebensmittelpreise und prekäre Arbeitsbedingungen. Die Regierung Sanchez hat deshalb am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Diese sollen sicherstellen, dass die Bauern nicht mehr gezwungen sind, ihre Produkte mit Verlust zu verkaufen.

In den letzten Wochen hat es in Spanien zahlreiche Proteste von Bauern in Dutzenden von Städten gegeben. In einigen Fällen war es auch zu Zusammenstößen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Die Proteste in Spanien sind allerdings nicht isoliert. Auch in anderen Ländern der Europäischen Union – wie etwa in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – sind die Bauern zuletzt auf die Straßen gegangen und haben demonstriert.

Preise werden an die Kosten gekoppelt

Spanien Getreideernte

Die spanische Regierung hat am Dienstag ein Gesetz vorgeschlagen, nach dem Kaufverträge mit dem Lebensmittelhandel an die Produktionskosten gekoppelt werden müssen. Das soll sicherstellen, dass die Bauern nicht mit Verlust verkaufen müssen, sagte der Landwirtschaftsminister Luis Planas in der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, Landwirten und Viehzüchtern mehr Gewicht bei den Verhandlungen mit Supermärkten und Großhändlern zu geben, heißt es weiter. Ziel ist es offenbar, starke Preisnachlässe durch Supermärkte zu verhindern. Einzelhändler dürfen Lebensmittel künftig nur dann noch unter den Produktionskosten verkaufen, wenn das Verfallsdatum eines verderblichen Produkts erreicht ist. In diesem Fall darf der Verlust jedoch nicht an den Landwirt weitergeben werden.

"Es gibt ein klares Ungleichgewicht in der Lebensmittelproduktionskette. Ziel der Regierung ist es, das Gleichgewicht zwischen allen Gliedern wiederherzustellen und ein transparentes Preissystem zu gewährleisten", sagte Planas. Das neue Gesetz berücksichtigt bei der Bildung des Preises „die objektiven, überprüfbaren und nicht manipulierbaren Faktoren, die im Vertrag zwischen dem Landwirt und dem Abnehmer ausdrücklich festgelegt werden müssen“, heißt weiter.

Zugeständnisse an Landarbeiter und Junglandwirte

Spanien Getreideernte

"Die Regierung hält es für wahrscheinlich, dass die Preise (für den Verbraucher) nicht steigen und gleichzeitig die Landwirte einen faireren Preis für ihre Produkte erhalten", sagte Planas weiter. Das Gesetz gibt außerdem Saisonarbeitskräften in einigen spanischen Regionen auch mehr Möglichkeiten, finanzielle Unterstützung zu beantragen.

Dazu soll die Anzahl der sogenannten „Peonadas“ dass sind die Tage, die für den Zugang zum Arbeitslosengeld in Regionen wie Andalusien und der Extremadura benötigt werden, von 35 auf 20  reduziert werden. Außerdem soll die Umwandlung von Zeitarbeitsverträgen von Landarbeitern in feste Verträge subventioniert werden.

Um die Einhaltung der Prämissen (Kosten) sicherzustellen, enthält das Gesetz eine beispielhafte Liste von Elementen, die für landwirtschaftliche Betriebe zu berücksichtigen sind - wie etwa Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Energie oder Maschinen - und Indizes, die unter anderem verwendet werden können, um dies sicherzustellen.

Vorgesehen ist außerdem auch eine stärkere Unterstützung von Junglandwirten im Rahmen der Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

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