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Preisabsprachen

Urteil zum Wurstkartell: 6,5 Millionen Euro Geldbuße für Wiltmann

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Anke Fritz, agrarheute
am
04.10.2018

Im Streit um ein Millionenbußgeld wegen illegaler Preisabsprachen hat der Wursthersteller Wiltmann vor Gericht verloren. Andere Produzenten kamen besser davon. Sie schlüpften durch die "Wurstlücke".

Im Verfahren um das sogenannte Wurstkartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das westfälische Familienunternehmen Wiltmann zu einer Geldbuße von 6,5 Millionen Euro verurteilt. Wiltmann habe zwölf Jahren lang mit rund 20 anderen Herstellern wettbewerbswidrige Preiserhöhungen abgestimmt, entschied der 6. Kartellsenat des Gerichts am Dienstag.

Ein persönlich haftender Gesellschafter und damaliger Geschäftsführer der Fleischwarenfirma wurde zu einem Bußgeld von 350.000 Euro verurteilt.

22 Wursthersteller in Kartellskandal verwickelt

Das Verfahren hatte nach einer anonymen Anzeige als einer der großen Kartellskandale in Deutschland begonnen. Gegen 22 Wursthersteller, darunter viele bekannte Namen aus den Supermarktregalen und Wursttheken, verhängte das Bundeskartellamt schließlich 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro. In der Staatskasse angekommen ist aber nicht einmal ein Drittel der ursprünglichen Summe.

Preisabsprachen waren üblich

Preisabsprachen seien in der überschaubaren Branche - «eine kleine Familie», so der Vorsitzende Richter Ulrich Eggert - seit langem üblich gewesen. «Das Kartell war auf Dauer angelegt», sagte der Richter. Wiltmann sei «Teil des Absprachesystems» gewesen. Wenn Schweine- und Geflügelfleisch teurer geworden seien, hätten sich die Geschäftsführer der am Kartell beteiligten Firmen meist am Telefon über Zeitpunkt und Bandbreite der
Preiserhöhungen für Dauerwurst, Knacker und Schinken verständigt. «Es wurde auch festgelegt, wer aus taktischen Gründen Vorreiter sein
sollte», stellte Eggert fest.

Gesetz hat sogenannte Wurstlücke geschlossen

Mittlerweile ist die «Wurstlücke» durch eine Gesetzesänderung geschlossen. Die Konzernmütter müssen jetzt auch für Verfehlungen ihrer Töchter einstehen. Die Chefs der durch die «Wurstlücke» geschlüpften Firmen werden möglicherweise aber noch zur Kasse gebeten. Das Kartellamt hatte auch gegen sie Bußgelder verhängt. Gegen die Manager könne noch verhandelt werden, sagte Egger, dann mit neuer Beweisaufnahme.

Mit Material von dpa
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