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Preisabsprachen

Wurstkartell: Rügenwalder Mühle akzeptiert Millionenbuße

Rügenwalder Mühle Teewurst
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
16.01.2018

Der Wursthersteller Rügenwalder Mühle akzeptiert wegen illegaler Preisabsprachen ein Bußgeld von 5,3 Millionen Euro. Mit dem OLG Düsseldorf wurde eine Verständigung erzielt.

Ein Bußgeld von 5,3 Millionen Euro wird für den Wursthersteller Rügenwalder Mühle wegen illegaler Preisabsprachen fällig. Wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) gegenüber agrarheute erläuterte, ist das Urteil zwar noch nicht rechtskräftig. Da es aber auf einer Verständigung zwischen dem Kartellsenat und dem Unternehmen beruht, gilt eine Anfechtung vor dem Bundesgerichtshof als unwahrscheinlich.

Außer dem Unternehmen Rügenwalder Mühle wurden zwei an den Absprachen persönlich Beteiligte zu Geldbußen von 180.000 Euro und 85.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte.

Die meisten Kartellsünder schlüpften durch die "Wurstlücke"

Das Bundeskartellamt hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Mio. Euro gegen 22 Wursthersteller sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Auf Grund einer bis vor kurzem bestehenden Regelungslücke, der sogenannten "Wurstlücke", gelang es einigen Unternehmen, dass Verfahren über Bußgelder in Höhe von insgesamt etwa 238 Mio. Euro eingestellt wurden. Vier Wursthersteller hatten gegen die Millioneneinbußen jedoch Einspruch eingelegt, darunter Rügenwalder Mühle.

Nach dem jüngsten Urteil sind nur noch wenige Verfahren am OLG Düsseldorf anhängig. Eine Verurteilung ist für die betroffenen Unternehmen vor allem deshalb sensibel, weil geschädigte Kunden wie zum Beispiel Einzelhandelsketten auf Basis eines solchen Urteils leichter Schadenersatzforderungen gegen die Hersteller durchsetzen können.

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