Amtstierarzt steht unter Betrugs-Verdacht

Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Ermittlungsfall Bayern-Ei Haftbefehl gegen einen Amtstierarzt erlassen. Dem Beamten wird Beihilfe zum Betrug, in einem Fall "Körperverletzung mit Todesfolge" sowie gefährliche Körperverletzung in 40 Fällen vorgeworfen, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Theo Ziegler besteht der Verdacht, dass der Amtsveterinär von 480 Lieferungen salmonellenbelasteter Eiern gewusst habe, berichtet der Bayerische Rundfunk. Die bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf bestätigte, dass im Dezember 2013 eine Probe durch einen Mitarbeiter des Landratsamtes manipuliert worden sein soll. Bisher hatte die Ministerin Scharf darauf beharrt, die Behörden hätten "nach Recht und Gesetz" gehandelt. Der inhaftierte Amtstierarzt hat laut BR-Bericht bereits fehlerhaftes Verhalten eingeräumt.

Als Konsequenz kündigte Scharf ein Drei-Säulen-Programm für mehr Sicherheit an. Auch die Kontrolleure sollten künftig besser kontrolliert werden. Eine Spezialeinheit des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit solle zusätzlich künftig unangemeldet Stichproben-Prüfungen machen.

Der Hamburger Lebensmittelrechtler Martin Holle wirft den Behörden in dem Fall Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht vor. Holle ist der Meinung, dass Bayern mit den ersten Befunden bereits im August 2014 die Verbraucher über eine mögliche Salmonellen-Gefahr informieren und den Rückruf der Eier veranlassen hätte müssen. Wie SZ und BR diese Woche erfuhren, interessiert sich neben der Staatsanwaltschaft mittlerweile auch die EU-Kommission für den Fall. Es gehe darum, dafür zu sorgen, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird.