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Sommerdürre 2018

Aeikens: Die Dürrehilfe läuft nicht ins Leere

Dürres und grünes Land
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
26.11.2018

Zufrieden mit der Umsetzung des Dürrehilfsprogramms zeigt sich der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens. Die Hilfen würden trotz strenger Kriterien nicht ins Leere laufen.

Nach anfänglicher Kritik an zu strengen und zu bürokratischen Vorgaben habe sich mehr und mehr die Einsicht durchgesetzt, dass die Bindung der Dürrehilfen an Kriterien der Bedürftigkeit sinnvoll und notwendig sei, sagt der Staatssekretär im Interview mit Agra-Europe.

Insbesondere die Kritik aus Ostdeutschland an einer vermeintlichen Benachteiligung der dortigen Strukturen erweist sich nach Einschätzung von Aeikens als unberechtigt. So ließen die bisherigen Rückmeldungen der Länder nicht den Schluss zu, dass die agrarstrukturellen Besonderheiten der neuen Länder zu weniger Anträgen führten. Beispielsweise spiegle in Thüringen der Antragseingang von natürlichen und juristischen Personen die Verteilung der Rechtsformen im Land wider.

Über das beantragte Mittelvolumen hat das Bundesministerium noch keinen genauen Überblick.

Aiekens: Hilfen gibt es nur bei Existenzgefährdung

Staatssekretär Hermann Onko Aeikens

In dem Interview geht Aiekens detailliert auf die verbreitete Kritik an dem Dürrehilfsprogramm ein.

Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Umsetzung des Dürreprogramms?

Aeikens: Ja. Die Befürchtungen einiger Verbände, die Maßnahme laufe ins Leere, scheinen sich nach Mitteilungen der Länder nicht zu bestätigen. Nach anfänglicher Kritik an zu strengen und zu bürokratischen Vorgaben hat sich mehr und mehr die Einsicht durchgesetzt, dass die Bindung der Dürrehilfen an Kriterien der Bedürftigkeit sinnvoll und notwendig ist.

Wie ist der Stand der Beantragung?

Aeikens: Die Länder haben die Antragsverfahren eröffnet und teilweise auch schon beendet. Einzelne Länder haben die Antragsfrist verlängert. Erfahrungsgemäß werden viele Anträge erst kurz vor Fristende eingereicht. Ein genauer Überblick über das beantragte Mittelvolumen fehlt deshalb noch.

Worin sehen Sie die Ursachen für eine Zurückhaltung bei potentiellen Antragstellern?

Aeikens: Zu den Gründen, warum Landwirte die Dürrehilfe nicht in Anspruch nehmen, kann ich nur mutmaßen. Wer den Aufwand scheut, der für die Beantragung öffentlicher Hilfen in meist erheblicher Größenordnung nun einmal notwendig ist, ist vielleicht nicht wirklich existenzgefährdet. Der eine oder andere möchte sich vielleicht auch nicht in die Bücher sehen lassen.

Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, die Latte für juristische Personen sei bewusst hoch gelegt worden, um diesen Unternehmen den Zugang zu den Geldern zu erschweren?

Aeikens: Das stimmt nicht. Uns war bei der Ausgestaltung der Regeln von Anfang an die Gleichbehandlung aller Unternehmensformen wichtig.

Warum ist die Einbeziehung des Privatvermögens von Gesellschaftern bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit unverzichtbar?

Aeikens: Die Hilfen sollen nur Unternehmen gewährt werden, die existenzgefährdet sind. Um eine solche Existenzgefährdung feststellen zu können, muss insbesondere eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen werden. Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob der Unternehmer oder die Unternehmer nicht aufgrund seiner oder ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse selbst für den entstandenen Schaden aufkommen könnten, bevor der Staat einspringt. Denn wir wollen die Hilfen nicht mit der Gießkanne verteilen. Das sind wir den anderen Steuerzahlern schuldig.

Einzelne Länder haben die Antragsfristen verlängert. Wie stellt sich der weitere zeitliche Ablauf dar?

Aeikens: Die meisten Antragsfristen der Länder enden Ende November. Nach dem Ende der Antragsfrist werden die Länder die Anträge prüfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen die Anträge bewilligen und die Hilfen auszahlen. Einige Länder haben sich für Abschlagszahlungen entschieden. Hier findet dann ein gestuftes Verfahren statt.

Gehen Sie davon aus, dass sämtliche Mittel von 340 Mio Euro, die Bund und Länder zur Bewältigung der Dürrefolgen zur Verfügung stellen wollen, in Anspruch genommen werden?

Aeikens: Dazu kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden, da die Antragsverfahren noch laufen und noch nicht bekannt ist, wie viele gültige Anträge mit welchem Antragsvolumen bei den Ländern eingegangen sind.

Was passiert mit Geld, das möglicherweise nicht genutzt wird?

Aeikens: Die Bundesmittel, die nicht genutzt werden, fließen wieder in den Bundeshaushalt zurück.

Mit Material von Agra-Europe
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