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Agrarpolitik

Agrarreform: CDU/CSU machen sich für Agrarstrukturkomponente stark

am Donnerstag, 24.10.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion schlägt bei der Agrarreform eine Strukturkomponente vor. Das verbirgt sich dahinter.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont in ihrem neuen Positionspapier zu Agrarreform, die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe stärker als bisher zu unterstützen.

Neben einer deutlich höheren Förderung der ersten Hektare und einer speziellen Beihilfe für Junglandwirte bringt die Fraktion die Einführung einer „Agrarstrukturkomponente“ ins Spiel. Damit könnten die Bewirtschaftung einer kleinteiligen betrieblichen Infrastruktur honoriert, Kostennachteile im Vergleich zu großen Schlägen teilweise kompensiert sowie die Leistungen zum Erhalt der Artenvielfalt durch Feldsäume und Randstrukturen stärker anerkannt werden.

So gebe es viele flächenstarke Betriebe, die auf vielen kleineren Schlägen wirtschaften. Das hat laut Stegemann ökologische Vorzüge, geht aber mit erheblichen Kostennachteilen im Vergleich zur Bewirtschaftung großer Schläge einher. "Mit einer Agrarstrukturkomponente könnten Leistungen zum Erhalt der Artenvielfalt durch Feldsäume und Randstrukturen stärker anerkannt werden," meint der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann,

Eine Konkurrenz zur Ausgleichszulage sieht er nicht. Sie setze demgegenüber andere Schwerpunkte, etwa auf Steillagen, Höhenlagen oder bei Böden mit geringer Ertragskraft.

Laut Stegemann könnte eine solche Komponente beispielsweise über Eco-Schemes oder auch über die 2. Säule finanziert werden. "Dies gilt es in den weiteren Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik auszuloten."

 

Direktzahlungen: Keine weiteren Umschichtungen nötig

Stegemann-Albrecht-CDU

Die Union bekräftigt ihre Position zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Direktzahlungen sind eine unverzichtbare Einkommenssicherung der europäischen Landwirte und müssen erhalten werden“, heißt es in einem Papier „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“.

Darin bezeichnet die Fraktion zugleich die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Zweiten Säule als „ein wesentliches Instrument zur Erreichung von Umweltzielen in der Agrarpolitik“. Eine Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule von derzeit 4,5 Prozent sehen CDU und CSU auch für die künftige Periode als ausreichend an.
 

Schließlich spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, regionale Gegebenheiten in der Agrarförderung stärker zu berücksichtigen. Daher soll der Gestaltungsspielraum der GAP erweitert werden, so dass Handlungsoptionen von Kommunen im Agrarumweltbereich nicht beeinträchtigt und die Finanzierung entsprechender Maßnahmen nicht auf die GAP-Mittel angerechnet werden.

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, bezeichnete die Direktzahlungen als „unverzichtbare Einkommenssicherung“. Daneben sei die Zweite Säule wichtig, um die Umweltziele zu erreichen. Die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für die Umwelt und Gesellschaft müssten grundsätzlich anerkannt, aber auch finanziell honoriert werden. Daher müsse die Haushaltsausstattung für die GAP auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben.

Mit Material von AgE
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