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Tarifrecht

Arbeitgeber kündigen überbetriebliche Rentenleistungen

am Montag, 03.02.2020 - 10:43 (Jetzt kommentieren)

Die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer im Rentenalter lässt sich nicht mehr garantieren. Die landwirtschaftlichen Arbeitgeber haben sie gekündigt.

gestapeltes Geld

Das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragene Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLF) läuft aller Voraussicht nach aus. Die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber haben Ende 2019 den vor 20 Jahren mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geschlossenen Tarifvertrag mit Wirkung vom 1. Januar 2021 fristgerecht gekündigt.

Beschäftigungsverhältnisse, die dann neu eingegangen werden, fallen nicht mehr unter die Regelung. Für die rund 65. 000 ehemaligen Arbeitnehmer im ZLF sind die Leistungen satzungsgemäß jedoch bis Ende 2023 zu voll und danach zu rund 40 Prozent garantiert.

Niedrigzinsen weichen Garantie auf

Der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum kritisierte die Kündigung als unverantwortlich. Gerade in der Landwirtschaft seien die Arbeitnehmer auf zusätzliche Leistungen im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Diese überbetrieblichen Leistungen müssten ausgebaut statt abgeschafft werden. Mit der Kündigung seien auch weitere Zahlungen von Ausgleichsleistungen des Bundes über die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (ZLA) gefährdet, warnte Schaum.

„Wir bedauern diesen Schritt, aber es ging nicht anders“, erklärte der scheidende Geschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Burkhard Möller, gegenüber Nachrichtendienst Agra-Europe.

Den Arbeitgebern sei die Kündigung des Tarifvertrages schwer gefallen. Man habe jedoch keine andere Möglichkeit gesehen. Nach Angaben von Möller reicht das Deckungskapital des ZLF aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht aus, die Leistungen dauerhaft zu garantieren. „Ein Weiter-so würde dem ZLF unlösbare finanziellen Probleme bescheren“, so Möller.

Der ZLF-Tarifvertrag verpflichtet die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber, monatlich einen Beitrag von 5,20 Euro je ständig Beschäftigten zu zahlen. Arbeitnehmer erhalten für je 12 Beitragsmonate im Rentenalter oder bei Erwerbsminderung eine Beihilfe von 1,30 Euro im Monat.

Bei 25 Beitragsjahren ergibt ich so eine monatliche Beihilfe von 32,50 Euro zur Altersrente. Ab 2024 verringert sie sich auf 12,83 Euro/Monat. Bei Witwenrenten beläuft sich die Leistung auf 21,75 Euro/Monat, bei 25 Beitragsjahren. Ab 2024 sind es dann 8,59 Euro monatlich.

Um die Beihilfe dauerhaft zu 100 Prozent zu garantieren, wäre laut GLFA eine Beitragserhöhung um das Sieben- bis Achtfache erforderlich. Auf längere Sicht würde die niedrige Verzinsung dem Gesamtverband zufolge eine gravierende Anhebung des Deckungskapitals erfordern.

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