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Landesbürgschaften

Banken vermitteln keine Bürgschaften an Landwirte

Gewinnsteigerung in der Landwirtschaft
Rundblick (Politikjournal für Niedersachsen)
am
18.10.2016

Gerade in schlechten Zeiten können Landesbürgschaften gute Dienste leisten. Doch Banken weisen Landwirte selten darauf hin.

Landesbürgschaften, bei denen im Notfall das Land für die Summe geradesteht, sind in Niedersachsen ausdrücklich auch für Bauernhöfe zulässig. Doch dieses Instrument wird bei Landwirten kaum angewandt. Das erläuterte Michael Schrörs, Fachreferent im Agrarministerium, gestern im Landtagsausschuss für die Landwirtschaft.

Viele Landwirte seien in Existenznöten, vor allem kleine Milchviehhalter, die enorm unter dem Verfall der Milchpreise leiden. Seit 2015 ist sogar eine vorher bestehende Begrenzung in der Höhe gelockert worden. Doch in den vergangenen Jahren haben die Landwirte das nicht beansprucht.

Kredite allerdings nutzten die Bauern schon: Im ersten Halbjahr 2016 hat die Landwirtschaftliche Rentenbank, die mit verschiedenen regionalen Banken kooperiert, Kredite im Umfang von 90 Millionen Euro vergeben.

Banken weisen Landwirte nicht auf Landesbürgschaften hin

Wie Schrörs berichtete, sind es offenbar oft die Banken, die die Landwirte nicht auf die Möglichkeit der Landesbürgschaft hinweisen. Und das, obwohl die Sicherheiten, Grund und Boden, bei den Bauern sichtbar vorhanden sind und eine Kreditvergabe ermöglichen. Dabei sagt Schrörs: „Das Instrument der Landesbürgschaft ist sinnvoll immer dann, wenn es sich um eine vorübergehende Krise eines Betriebes handelt.“

Bürgschaft vor Beginn des Kreditvertrags vereinbaren

Ein Referent des Finanzministeriums ergänzte: „Leider ist es nach dem Beihilferecht verboten, die Bürgschaft nachzuschieben, wenn ein Landwirt einen bereits gegebenen Kredit nicht mehr abbezahlen kann. Die Bürgschaft muss vor Beginn eines Kreditvertrages vereinbart werden.“

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