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EU-Nitratrichtlinie

Bauernmilliarde: Petition dagegen gestartet

am Dienstag, 04.02.2020 - 11:29 (2 Kommentare)

Der Regionalbauernverband Westsachsen hat eine Petition gegen die Bauernmilliarde gestartet. Er spricht sich für eine fachgerechte Düngeverordnung aus. Hier können Sie mitmachen.

Bauernmilliarde-Petition-RBV Westsachsen

Wer als Landwirt gegen die Bauernmilliarde ist, die jüngst der Koaltionsausschuss beschlossen hat, kann sich an einer Onlinepetition beteiligen.

Initiiert hat die Petition der Regionalbauerverband Westsachsen (RBV Westsachsen). Er begründet seine Initiative, dass sich die Bundesregierung mit diesem Geld von ihrer Verantwortung freikaufen und von ihren Versäumnissen aus der Vergangenheit ablenken wolle. Politikversagen soll laut RBV mit Steuergeld vertuscht werden. Damit sei keinem Landwirt geholfen. Der Regionalverband fordert deshalb, das Geld in die Überprüfung des Messstellennetzes zu stecken!

Bereits viele Landwirte haben bei der agrarheute-Umfrage geäußert, das Geld des Bundesregierung nicht zu wollen.

Das sind die Forderungen

Grundwasser-Messstellen

• die zeitnahe Überprüfung aller deutschen Messstellen nach bundesweit einheitlichen Kriterien,
• die technische und bauliche Ertüchtigung aller Messstellen, damit diese die Mindest-Qualitätsanforderungen an WRRL-Wasserstands- und Güte-Messstellen erfüllen
• nach erfolgter Ertüchtigung der Messstellen sind von allen nach Brüssel gemeldeten Messstellen aktuelle Messwerte nach bundesweit einheitlichen Kriterien (z.B. gleicher Abstand zur Grundwasseroberkante; keine Beschränkung auf Messungen bis 30 m unter der Grundwasseroberkante – Ausschöpfung der nach der Nitratrichtlinie möglichen Spielräume) zu ermitteln und nach Brüssel zu melden. Dabei ist sicherzustellen, dass die nach Brüssel übermittelten Messwerte ein repräsentatives Abbild aller deutschen Messstellen liefern. Diese repräsentativen Messwerte müssen Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit der EU sein.
• Ermittlung und Benennung aller Eintragsverursacher, die neben der Landwirtschaft ebenfalls für Nitrateinträge verantwortlich sind (kommunale Abwässer etc.)
• repräsentative Abbildung der landwirtschaftlichen Einträge in das Grundwasser, da nur diese von Landwirten beeinflusst werden können
• Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten zur zielgerichteten Minimierung von Nitrateinträgen am Ort der Entstehung müssen Vorrang vor pauschaler 20%iger Unterdüngung haben.
• Aussetzung aller weiteren Verschärfungen der Düngeverordnung bis zur Umsetzung der vorgenannten Forderungen.
 

Gründe für die Forderungen

Laut RBV Westsachsen haben Sachverständigengutachten in einigen Bundesländern zahlreiche Anhaltspunkte ergeben, dass ein erheblicher Teil der deutschen Grundwassermessstellen nicht oder nur bedingt für das Ermitteln korrekter Messwerte geeignet ist.

Die aus teilweise fragwürdigen Messstellen gewonnenen Messwerte wurden nach Brüssel gemeldet und bilden die Grundlage für das Anlastungsverfahren gegen die Bundesregierung und die drohenden Strafzahlungen an die EU. Der Umstand ist den politischen Entscheidungsträgern seit vielen Jahren bekannt.

Nunmehr hat die Bundesregierung zur Abwendung von Strafzahlungen die Verschärfungen der Düngeverordnung beschlossen und beabsichtigt, weitere Verschärfungen zu beschließen. Ein fachlicher und sachlicher Umgang mit der Datengrundlage und dem Messstellennetz sowie der Aufbau eines geeignetes Messstellennetzes, wie in anderen europäischen Mitgliedsstaaten, sollte Grundlage jeder Entscheidung sein.

Der Generalverdacht gegen Landwirte und Bodeneigentümer führe zu einer unangemessenen Benachteiligung. Die hinzunehmenden Verluste durch eine weitere Verschärfung des Düngerechts, werden die Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und die deutschen Steuerzahler belasten, so der Verband.

"Die Politik hat das Problem mit verursacht. Wir wollen keine Neiddiskussion über Milliardenbeträge, die uns nur ruhigstellen sollen. Damit wird das Ausgangsproblem nicht gelöst. Wir wollen einen fairen, faktenbasierenden und ideologiefreien Umgang mit dem Thema Nitrateintrag in den Grundwasserkörper", heißt es auf der Homepage des Verbands.

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