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Landwirtschaft und Agrarpolitik

Bauernprotest: Wir fühlen uns verkauft

Landwirte demonstrieren in Mainz
am Dienstag, 08.10.2019 - 17:00 (1 Kommentar)

Die deutschen Bauern gehen auf die Barrikaden. Stiller Protest reicht vielen nicht mehr. Deshalb wird es eine Großdemo und einen Treckerkonvoi in Bonn geben.

Die deutschen Bauern haben die Nase voll. Agrarpaket, Düngeverordnung, Klimagesetz, Insektenschutz, Glyphosatverbot – immer neue Auflagen und Forderungen. Viele Landwirte fühlen sich durch Politik, Gesellschaft und Medien stigmatisiert und an den Rand gedrängt. „Wir fühlen uns verkauft“, beschreibt Landwirt Uli Wagner aus Oberelsungen in Hessen das Gefühl vieler Kollegen.

Das neue Agrar-Umweltpaket stelle gerade für kleine, familiengeführte Betriebe ein Problem dar. Das Ergebnis ist: Die Umsetzung der meisten politischen Forderungen dürfte das Höfesterben und den strukturellen Wandel in der Landwirtschaft erheblich beschleunigen. Entgegen allen Beteuerungen von Gesellschaft und Politik. Gerade kleinere Betriebe sind meist überhaupt nicht in der Lage, die mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen verbundenen Auflagen zu erfüllen.

In vielen Fällen kommen die Regelungen einer „kalten Enteignung“ gleich, kritisieren nicht wenige Landwirte das Geschehen. Grund: Die Flächen können nicht mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftet und genutzt werden. Und: Die Lebensmittelproduktion als zentrale Funktion der Landwirtschaft spielt bei der ganzen gesellschaftlichen Diskussion kaum noch eine Rolle. „Es muss sich wieder ein Bewusstsein entwickeln, dass Landwirte Lebensmittel produzieren“, sagt deshalb Landwirt Wagner.

Stiller Protest reicht nicht mehr

Kreuze

Eine Antwort der Bauern auf die sich verdüsternden Zukunftsperspektiven war die Graswurzelbewegung der Grünen Kreuze. Ausgelöst durch das Agrarpaket formierte sich hier ein stiller Protest – organsiert durch den Landwirt und Agrarblogger Bauer Willi.  Nach vorsichtigen Schätzungen haben sich 10.000 Landwirte daran beteiligt und Bevölkerung und Medien auf die problematische Situation aufmerksam gemacht.

Geändert hat sich aber nichts: „Es sind Zeichen der Hilflosigkeit“, sagt deshalb Reinhard Schulte-Ebbert, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Kassel. Nun zeichnet sich jedoch eine neue Stufe der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ab: Trotz der hohen Beteiligung waren viele Bauern mit dem Erfolg der Grünen Kreuze Bewegung nämlich nicht zufrieden.

Sie wollen mit ihrem Protest mitten in die Gesellschaft. Vorbild ist die öffentlichkeitswirksame Bauerndemo in den Niederlanden, die nicht nur zu kilometerlangen Staus auf den Autobahnen und Blockaden in der niederländischen Hauptstadt geführt hat – sondern auch zu intensiven gesellschaftlichen Debatten über die Rolle die Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion.

Geplant: Großdemo und Treckerkonvoi

Niederlande Proteste

Wie groß der Frust unter den deutschen Bauern ist, zeigt die rasche Gründung der Facebook-Gruppe „Land schafft Verbindung“. Diese Gruppe plant am 22. Oktober in Bonn vor dem Sitz des Bundeslandwirtschaftsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Großdemo. Gestartet wird um 11:00 Uhr auf dem Münsterplatz. Neben der geplanten Demo mit einem Treckerkonvoi soll es weitere regionale Kundgebungen geben.

Aktuell gehören der Protestbewegung auf Facebook mehr als 10.000 Landwirte aus ganz Deutschland an. In der geschlossenen Facebook-Gruppe können sich die Bauern an den Diskussionen und Lösungsvorschlägen beteiligen. Mitorganisator Thomas Andresen aus Schleswig-Holstein hat in einem Video zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Andresen sagt: „Wir wollen laut sein, wir wollen Aufmerksamkeit erreichen, wir wollen in die Nachrichten kommen, wir wollen Trecker auf den Straßen sehen und wir wollen Druck aufbauen. Was wir nicht wollen, sind brennende Strohballen und Reifen oder Gülle vor irgendwelchen Verwaltungsgebäuden“.  

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte bereits in der vorigen Woche sein Verständnis für etwaige Protestaktionen angekündigt. Vor dem Hintergrund  der niederländischen Proteste sagte DVB-Präsident Joachim Rukwied: „Wir schließen nicht aus, dass auch deutsche Bauern ihren aufgestauten Unmut in dieser Form ausdrücken. Sofern solche Proteste gewaltfrei bleiben, würden wir diese auch unterstützen“.Allerdings wirbt Rukwied ausdrücklich für einen Dialog mit der Gesellschaft.

Auch die Initiatoren der Grüne-Kreuze-Bewegung äußern sich bislang eher skeptisch. So befürchtet Agrarblogger Bauer Willi, dass „Aktionen wie in den Niederlanden zwar bei den Berufskollegen gut ankommen, aber für den Normalbürger unverständlich sind und gewonnene Sympathien verspielen.“ Er ergänzt: "Wir verfolgen weiterhin unsere Linie des Dialogs. In einer klaren und unmissverständlichen Sprache, basierend auf Fakten und Argumenten."

Weitere Demonstrationen geplant

Traktor bei Streik

Doch auch im Deutschen Bauernverband (DBV) sind derzeit nicht alle einer Meinung. DBV-Vizepräsident Wolfgang Vogel sagt: „Es ist wohl Zeit für Aktionen. Mahnfeuer, das Aufstellen grüner Kreuze, vielleicht aber auch Blockieren von Straßen und Kreuzungen.“ Vogel fordert deshalb: „Es muss ein Ruck durch diese Gesellschaft gehen.“

Diese Meinung vertritt auch der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV). Er ruft seine Bauern dazu auf, im Rahmen einer Kundgebung am 14. Oktober vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn ihr Unverständnis über die Vorhaben aus Berlin zum Ausdruck bringen. Das Motto ist „Zukunft ohne Bauern?“. Landesbauernpräsident Bernhard Conzen bekräftigte seine Forderung, dass endlich Schluss sein müsse mit dem „maßlosen Aktionismus gegen die Landwirtschaft“. 

Auch in den Niederlanden wollen die Bauern weiter auf die Straße gehen. Die Gruppe „Farmers Defence Force“ (FDF) ruft für den 16. Oktober erneut zu einer Demonstration gegen den diskutierten Abbau der Tierbestände auf. Einzelheiten wurden bisher nicht bekannt gegeben, um einen Überraschungseffekt zu behalten. Allerdings sollen wieder Schlepper zum Einsatz kommen. Zugleich plant die Organisation „Agractie“ innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen zwei landesweite Aktivitäten, die allerdings zu 100 Prozent „publikumsfreundlich“ sein sollen. Auch hier sind noch keine Details bekannt.

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