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Biotopkartierung

Bayern: Erste Bauern fällen Obstbäume wegen Artenschutzgesetz

Streuobstwiese in der Sonne
am Dienstag, 07.05.2019 - 09:33 (4 Kommentare)

Die laufenden Biotopkartierungen in Bayern beunruhigen viele Bauern. Sie fürchten für Streuobstwiesen starke Nutzungseinschränkungen. Erste Landwirte fällen Bäume. Was sagen Sie dazu? Nutzen Sie unsere Kommentarfunktion!

Durch Falschinformationen in den Social-Media-Kanälen und unklare Aussagen der Politik sind bayerische Bauern stark verunsichert, welche Folgen die laufende Biotopkartierung für ihre Streuobstwiesen haben. So plant Bayern aufgrund des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" eine Verschärfung des Naturschutzgesetzes.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber räumt in Diskussionen ein, dass das geplante neue Bayerische Naturschutzgesetz sensible Bedingungen für Streuobstanlagen und weitere Bereiche der Landwirtschaft formuliere. Das berichtet beispielsweise unsere Schwesterzeitschrift das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt (BLW). Bereits morgen, am 8. Mai bringt die Regierung den Gesetzentwurf (Versöhnungsgesetz) in den bayerischen Landtag ein.

Danach sollen extensive Streuobstwiesen mit Hochstämmen ab 2.500 m² als Biotop gelten. Vielen Bauern in der Fränkischen Schweiz, im Spessart, Odenwald oder in der Rhön fürchten, dass sie künftig ihre Bäume nicht mehr schneiden oder keine chemische Pflanzenschutzmittel ausbringen dürfen.

Im Landkreis Forchheim (Fränkische Schweiz) haben erste Bauern begonnen, ihr Streuobstbäume zu entfernen. Etliche denken darüber nach, bis Mitte Mai (Frist für den Mehrfachantrag) das Gleiche zu tun.

So will Bayern, anders als im Volksbegehren die Zielgröße für den bayernweiten Biotopverbund von 13 auf 15 Prozent erhöhen. Laut Bayerischem Bauernverband würden weitere rund 80.000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen der Nutzung durch die Bauern entzogen. Das entspreche der Fläche von 2.352 durchschnittlichen bayerischen Bauernhöfen.

Umweltminister gesteht Fehler bei Kartierungen ein

Oberfrankens BBV-Bezirkspräsident Hermann Greif betonte in der Fernsehsendung "quer" im Bayerischen Rundfunk, dass die unklaren Aussagen der Politik zum geplanten Versöhnungsgesetz viele Besitzer von Streuobstwiesen erheblich verunsichere.

Er animiert die betroffenen Landwirte, ihre Meinung an die Landtagsabgeordneten weiterzugeben und alle Social-Media-Kanäle zu nutzen.

Umweltminister Glauber ließ nach eigenen Aussagen die Biotopkartierung des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz wegen Fehler aus dem Internet nehmen. Nach einer Prüfung habe man festgestellt, dass von 3.600 Aufnahmen der Biokartierung 2.000 nicht korrekt ausgeführt wurden.

Indes erklärt das Bayerische Landesamt für Umweltschutz in einer Pressemitteilung, dass gegen die Erhebung von Daten über das Vorkommen von Tieren, Pflanzen, Pilzen und Biotopen kann kein Einspruch eingelegt werden können.

Meldungen über eine durch das Volksbegehren für Artenvielfalt und Naturschönheit – „Rettet die Bienen“ ausgelöste „Einspruchsfrist“ sind falsch, an die Naturschutzverwaltung übermittelte „Einsprüche“ sind laut LfU gegenstandslos.

Landesamt: Biotopkartierungen sind ohne rechtlichen Folgen

Die Biotopkartierung gehört nach Artikel 46 des Bayerischen Naturschutzgesetzes zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Regelmäßige Aktualisierungen der Biotopkartierung sind notwendig, um den Zustand der biologischen Vielfalt in Bayern zu kennen und Vorhaben in Natur und Landschaft möglichst konfliktfrei entwickeln zu können.

Die Biotopkartierung Bayern ist laut LfU eine Fachkartierung ohne unmittelbare rechtliche Wirkung. Im BayernAtlas ist dargestellt, welche Flächen von der Biotopkartierung erfasst worden sind, weil sie den Vorgaben für die Erhebung von Naturschutzfachdaten entsprechen. Den gesetzlichen Schutzstatus einer Fläche bestimmt einzig der aktuelle Zustand, unabhängig davon, ob dieser amtlich bekannt ist oder nicht.

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