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Bayern: Volksbegehren Artenvielfalt schadet allen Bauern

am
31.01.2019

Zum Start des Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern wird die Kritik an der Aktion lauter. CSU-Politiker und Berufsstand sehen Nachteile für Bayerns Bauern.

Volksbegehren Artenvielfalt Bayern

Heute startet in Bayern das Volksbegehren zur Artenvielfalt. Nicht nur BBV-Präsident Walter Heidl kritisiert das Volksbegehren und hat einen Offenen Brief geschrieben. Hart ins Gericht geht auch der CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer. Nach seiner Einschätzung zielt dieses zu einseitig auf Maßnahmen zu Lasten der Landwirte ab.

Nach Meinung des Landwirtschafts- und Umweltpolitikers sei das Volksbegehren zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht und greife vor allen Dingen viel zu kurz. „Natürlich ist der Erhalt der Artenvielfalt ein wichtiges Ziel“, so Auernhammer. Dies sei auch im Sinne der Bauern.

„Die große Gefahr ist, dass insbesondere die kleinen, landwirtschaftlichen Betriebe langfristig aufgeben könnten“, erklärte Auernhammer. Dabei seien es gerade diese Betriebe, die sich um den Naturschutz kümmerten. Die Landwirte leisten einen „enorm großen Beitrag“ im Sinne der Biodiversität; dieser werde aber von dem Volksbegehren überhaupt nicht berücksichtigt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überlegt indes, einen eigenen Gesetzesentwurf für die Artenvielfalt einzubringen, der "Bienen und Bauern" retten soll. 

Gefahr für das KULAP

Auernhammer-Artur- Bundestag

Auernhammer zufolge hat sich im Freistaat fast jeder zweite Landwirt vertraglich dazu verpflichtet, über die gesetzlichen Regelungen hinaus mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun.

Rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern würden über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) oder das Vertragsnaturschutzprogramm gefördert. Honoriert werde das über die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik.

Durch die im Volksbegehren geplanten gesetzlichen Regelungen würde die förderrechtliche Grundlage für den finanziellen Ausgleich in den bayerischen Agrarumweltprogrammen wegfallen, warnte der CSU-Politiker.
 

Freiwillige Kooperationen ausbauen

Darüber hinaus sei ein weitergehender Ansatz notwendig, als lediglich den Landwirten einseitig Vorschriften zu machen. „Jeder einzelne kann seinen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt leisten“, führte Auernhammer an. Dies gehe bei der Gestaltung von Privatgärten los, bis hin zum Verhalten bei zunehmenden Freizeitaktivitäten in umweltsensiblen Bereichen.

Anstatt nach neuen Regelungen und Verboten zu rufen, sollten die bestehenden freiwilligen Kooperationen ausgebaut und gestärkt werden, fordert der CSU-Politiker. Er verwies als Beispiel auf den „Blühpakt Bayern“, der im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden sei und mit dem gemeinsam mit Landwirtschaft, Bevölkerung, Wirtschaft und öffentlichen Stellen eine Zunahme von Blühflächen erreicht werden solle.

Was das Volksbegehren will

Das Volksbegehren Artenvielfalt startet heute. Die Unterstützerlisten liegen zwei Wochen aus. Die Initiatoren wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Sie drängen auf eine bessere Vernetzung von Biotopen, einen schärferen Schutz von Uferrandstreifen und einen rascheren Ausbau des Ökolandbaus. Konkret wird gefordert, dass ab dem Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen im Freistaat ökologisch bewirtschaftet werden.

Zudem wird ein Verbot von Grünlandumbruch gefordert sowie eine generelle Nutzung von Grünland ab 15. Juni.

Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft für Landwirtschaft Bayern, (AbL) sowie von Ökoanbauverbänden Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter.

BDM: Höhere Milchpreise für höhere Auflagen nötig

Für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter greift das Volksbegehren zu kurz. „Ein Volksbegehren, das mit ganz konkreten Vorgaben einseitig auf die Bauern und Grünlandbewirtschaftung abzielt und viele andere Bereiche und Ursachen noch nicht einmal erwähnt, geschweige denn dafür ebenfalls konkrete Regelungen vorschlägt, führt dazu, dass sich die Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft vergrößert statt die dringend nötige Dialog- und Handlungsbereitschaft zu fördern. Das sehen wir mit großer Sorge“, erklären die BIo-Bauern Stefan Mann, BDM-Vorsitzender und Manfred Gilch, BDM-Landesvorsitzender. 

Im Sinne der Artenvielfalt brauche man eine Landwirtschaft mit vielfältigen Strukturen. Möglichst viele Landwirte seien mitzunehmen, wenn man für die Rettung der Bienen und Insekten etwas erreichen wolle. Man dürfe nicht gegen sie zu arbeiten.

"Und um es ganz deutlich zu sagen: Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen bedeuten Kosten, die eingepreist werden müssen. Wenn man nicht bereit ist, die Agrarpolitik so auszurichten, dass diese Kosten – so wie es sein sollte - über den Markt erlöst werden können, muss dies auf anderem Wege passieren", so die beiden Milchviehhalter.

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