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Volksbegehren

Bayerns Bauern sind zu mehr Artenschutz verpflichtet

am Mittwoch, 17.07.2019 - 13:34 (Jetzt kommentieren)

Bayern hat heute das Gesetz zur Artenvielfalt verabschiedet. Das kommt auf die Landwirte nun zu.

Artenvielfalt-Bayern-Plakat

Heute haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtags das Volksbegehren zur Artenvielfalt angenommen und gleichzeitig ein Begleitgesetz auf den Weg gebracht. 167 Abgeordnete stimmten dafür, 25 waren dagegen, fünf enthielten sich. 152 Parlamentarier, und damit die Mehrheit, stimmten für das Begleitgesetz (Versöhungsgesetz). 39 sagten indes nein zum Versöhnungsgesetz.

Mit einer Zustimmung von 18,3 Prozent der Wahlberechtigten ist "Rettet die Bienen" das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Gut 1,7 Millionen Wahlberechtigte hatten dafür unterschrieben, fast doppelt so viele wie nötig.

Beim Runden Tisch und in den politischen Gesprächen mit Politikern und Parteien hatte sich der Bayerische Bauernverband (BBV) in den letzten Wochen und Monaten für Lösungen im Sinne der Bienen und der Bauern gleichermaßen eingesetzt.

„Es ist uns gelungen, für wesentliche Härten des Volksbegehrens praktikable, rechtssichere Lösungen zu finden. Die ursprünglich drohenden, pauschalen Einschränkungen für die bayerische Landwirtschaft sind so weit als möglich reduziert“, sagte BBV-Präsident Walter Heidl.

Landtag soll Regelungen 2020 überprüfen

Auch wenn der BBV nach eigenen Angaben durch seine Arbeit und die gemeinsame Diskussion am Runden Tisch viele Probleme und Fehler aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens korrigieren konnte, sehen die Bäuerinnen und Bauern die Staatsregierung weiter in der Pflicht. 

„Die Landwirte sind weder alleiniger Verursacher des Problems, noch können wir dieses Problem alleine lösen. Umwelt- und Artenschutz geht alle an“, sagte Heidl. „Um den angekündigten Gesellschaftsvertrag für Artenvielfalt und Landwirtschaft mit Leben zu füllen, müssen alle gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag leisten. Unsere Forderungen dafür liegen auf dem Tisch.“

Zwei ganz aktuelle Beispiele, bei denen die Bäuerinnen und Bauern endlich Ergebnisse erwarteten seien Flächenverbrauch und das Thema Alltagskompetenz in der Schule. Zudem setztesich der Bauernverband dafür ein, dass die heute beschlossenen Regelungen und ihre Umsetzbarkeit in der Praxis 2020 durch den Landtag überprüft und wo nötig angepasst würden.

Das kommt auf die Bauern zu

  • Mehr Gewässerrandstreifen

Der Freistaat weist an allen natürlichen und naturnahen Gewässern einen Gewässerrandstreifen mit einer Breite von fünf Metern aus. Eine Grünlandnutzung ist weiterhin möglich, nicht jedoch eine garten- und ackerbauliche Nutzung. Zusätzlich verpflichtet sich der Freistaat auf staatlichen Flächen an Gewässern erster und zweiter Ordnung einen zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen auszuweisen.

  • Mehr Biotopverbund im Offenland

Bis 2030 soll der Biotopverbund auf mindestens 15 Prozent der bayerischen Offenlandfläche erweitert werden, und zwar in folgenden Schritten: 10 Prozent bis 2023 und 13 Prozent bis 2027. Er wird künftig auch Gewässerrandstreifen sowie blütenreiche Säume und Waldränder umfassen.

  • Mehr Biodiversität in den Wäldern

Bis 2023 wird auf zehn Prozent des Staatswaldes ein grünes Netzwerk an Naturwaldflächen eingerichtet, die dauerhaft nicht forstwirtschaftlich genutzt werden, . Ziel ist ein Verbundsystem von Naturwäldern mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität.

Extensive Streuobstwiesen als Biotope

  • Streuobstbestände und arten- und strukturreiches Dauergrünland

Streuobstbestände und arten- und strukturreiches Dauergrünland werden unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich geschützte Biotope. Welche Bestände genau erfasst werden, legt Bayern in einer Rechtsverordnung der Staatsregierung zeitnah fest. Bauern sollen vor ab von der Biotopkartierung erfahren.

Unterhaltungsmaßnahmen für die Streuobstbestände sind weiterhin möglich, so wie eine normale Bewirtschaftung insgesamt weiterhin möglich sein wird. Dies gilt beispielsweise für die Mahd der Flächen, den Ersatz einzelner Bäume und auch für die Bekämpfung der Kirschfruchtfliege mit Pestiziden. Zudem wird die Förderung verbessert Bayern die Förderung von Streuobstwiesen sowie des arten- und strukturreichen Dauergrünlands.

  • Intensivierter Moorschutz

Über einen Masterplan Moore werden Hochmoore im Staatswald wiederhergestellt und die Renaturierungsaktivitäten der Naturschutzverwaltung zur Wiedervernässung von Mooren verdreifacht. .

  • Schutz von Alleen und Strukturelementen in der Feldflur

Bei der landwirtschaftlichen Nutzung dürfen Feldgehölze, Hecken, Säume, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Feldraine und Kleingewässer nicht beeinträchtigt werden. Die Beseitigung oder Beeinträchtigung von Alleen an Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen wird verboten.

Zehn Prozent der Grünlandfläche erst ab Mitte Juni mähen

Gras mähen
  • Schutz des Dauergrünlands und seiner Pflanzen und Tiere bei der landwirtschaftlichen Nutzung

Um Wiesen und Weiden zu erhalten, ist die Umwandlung von Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen nicht mehr möglich. Auch das Walzen auf Grünland nach dem 15. März wird ab 2020 untersagt. Durch flexible Regelungen im Begleitgesetz werden unzumutbare Härten für Landwirte vermieden, wie Verschieben des Termins bei Schneelage Mitte März nach hinten. Um Hasen und Vögel zu schützen, ist die Mahd von außen nach innen bei Flächen ab einem Hektar künftig nicht mehr möglich. Weiter wird das Ziel festgelegt, dass ab dem Jahr 2020 auf bayernweit zehn Prozent aller Grünlandflächen die erste Mahd nicht vor dem 15. Juni erfolgen soll. Dies wird über geförderte freiwillige Maßnahmen wie den Vertragsnaturschutz umgesetzt.

  • Ausweitung des ökologischen Landbaus

Die landwirtschaftlichen Flächen in Bayern sollen bis 2025 zu mindestens 20 Prozent und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Für staatliche Flächen gilt dies bereits ab 2020.

Ab 2022 kein flächendeckender Pflanzenschutz auf Grünland

Auf den vom Freistaat Bayern bewirtschafteten Flächen wird der Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat verboten. Auch in Naturschutzgebieten, in geschützten Landschaftsbestandteilen und gesetzlich geschützten Biotopen ist die Anwendung von Pestiziden verboten, sofern die Flächen extensiv genutzt werden.

Dasselbe gilt ab dem Jahr 2022 für den flächenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei der landwirtschaftlichen Nutzung von Dauergrünland. Eine Einzelpflanzenbekämpfung wird aber auch nach 2022 nach wie vor möglich sein.

Höhere Prämien für Mutterkuhhalter

Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm (VNP), das Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNP Wald) und das Landschaftspflegeprogramm werden gesetzlich verankert, inhaltlich ausgeweitet und verstärkt. So sollen zukünftig sechs Prozent der landwirtschaftlichen Fläche über das Vertragsnaturschutzprogramm so bewirtschaftet werden, dass Bienen und viele andere Tier- und Pflanzenarten davon profitieren können.

Bei den Weiden sollen die Prämien, zum Beispiel für Schäfer, Almbauern und Mutterkuhhalter, erhöht werden. Auch sollen sechs Prozent der Fläche des Privat- und Körperschaftswaldes besonders ökologisch bewirtschaftet und die Waldbesitzer entsprechend honoriert werden.

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