Die Linke im Bundestag sieht Chancen für eine politische Mehrheit zugunsten der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Man habe in der gestrigen Sitzung des Ernährungsausschusses auf eine Abstimmung des vorgelegten Antrags vorläufig verzichtet, weil aus den Reihen der Koalition sowie von FDP und Grünen „Übereinstimmung im Ziel, aber Gesprächsbedarf bei der Umsetzung“ signalisiert worden sei, teilte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, mit.
„Damit hat sich unsere jahrelange Beharrlichkeit ausgezahlt“, betonte Tackmann. Der Diskussion zu den Details im Rahmen eines vereinbarten Berichterstattergesprächs sehe man hoffungsvoll entgegen. „Dieser Baustein für eine Hilfe zur Selbsthilfe“ sei überfällig.
Rücklage bis zu 20 Prozent des Umsatzes
Die Linke hatte im Frühjahr ihren Antrag für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst in den Bundestag eingebracht. Dem Vorschlag zufolge soll sich die Höhe einer Risikoausgleichsrücklage aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen.
Mit der Verständigung auf ein Berichterstattergespräch ist erneut eine Initiative der Linksfraktion nicht, wie sonst üblich, von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden. Vor der Sommerpause waren die Fraktionen im Ausschuss bereits übereingekommen, einen Linken-Antrag zur Verbesserung der Transparenz auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt weiter zu beraten. Ein Berichterstattergespräch dazu soll noch im Oktober stattfinden.
