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Agrarrecht

BGH: Pächter haftet für Ackerstatus

umgebrochenes Grünland
Josef Koch, dlz agrarmagazin
am
02.05.2017

Haben Sie Flächen mit Ackerstatus gepachtet, müssen Sie dafür sorgen, dass der Status erhalten bleibt, sonst kann der Verpächter Schadenersatz verlangen.

Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, wenn die Fläche ihren Ackerstatus verliert, weil sie fünf Jahr lang als Grünland genutzt wurde. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein, lautet ein hochaktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, 28.April 2017-Az.  LwZR 4/16).

Im vorliegenden Fall muss der Pächter einen Schadensersatz von über 98.000 Euro plus Anwalts- und Gutachterkosten bezahlen. Er hatte insgesamt rund 52 ha gepachtet. Im Pachtvertrag waren die Flächen mit "A" für Ackerland gekennzeichnet.Der Vertrag hatte eine feste Laufzeit bis 30. September 2012 und sollte sich anschließend jeweils um ein weiteres Jahr verlängern.

Bereits bei Übergabe der Grundstücke wurden diese als Grünland genutzt. Auch der Beklagte, der Unternehmer ist und sich mit der Haltung und Zucht von Pferden befasst, nutzte sie mit Kenntnis der Verpächterseite über die gesamte Pachtzeit hinweg als Grünland zur Pferdehaltung. Die Verpächterin, die nicht in der Landwirtschaft tätig ist, beendete das Pachtverhältnis durch Kündigung zum 30. September 2013.

Tipp: Prüfen Sie daher vor der Antragstellung 2017, ob Sie Pachtflächen haben, bei denen der Verlust des Ackerstatus droht. Welche Grünlandflächen Sie umbrechen dürfen, lesen Sie in der dlz-Ausgabe 3/2017. 

Verlust des Ackerstatus ist keine ordnungsgemäße Bewirtschaftung

Zur Begründung haben die BGH-Richter ausgeführt, dass es dem Beklagten rechtlich und tatsächlich möglich gewesen wäre, den Schadenseintritt durch eine rechtzeitigen Grünlandumbruch abzuwenden. Hierzu war er vertraglich verpflichtet.

Zwar hat der Beklagte keine unerlaubte Nutzungsänderung vorgenommen, weil die Flächen schon bei Übergabe als Grünland bewirtschaftet wurden und er diese Nutzung fortgesetzt hat. Der Pächter ist aber zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet. So hat er sie in einem Zustand zurückzugeben, der einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht. 

Nutzt ein Landwirt wie im vorliegenden Fall als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden.
 

Verpächter kann Mitschuld haben

Der Pächter hat laut BGH-Richter nämlich - soweit es ihm möglich ist - dafür zu sorgen, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben. Dazu muss er die Rechtsentwicklung jedenfalls insoweit beobachten, als weitreichende rechtliche Änderungen im Raum stehen, die einen erheblichen Wertverlust der gepachteten Flächen nach sich ziehen können und in landwirtschaftlichen Kreisen allgemein wahrgenommen und diskutiert werden, wie es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Entstehung von Dauergrünland der Fall gewesen ist.

Allerdings kann ein Mitverschulden des Verpächters in Betracht kommen, wenn er es unterlässt, den Pächter zu einem rechtzeitigen Umbruch anzuhalten, sofern ihm die Nutzung als Grünland bekannt war und er die drohende Entstehung von Dauergrünland erkennen konnte. In aller Regel wird Letzteres jedoch voraussetzen, dass der Verpächter aktiver Landwirt ist. Das traf in diesem Fall nicht zu.

Gültiges Umbruchverbot macht Ackernutzung nahezu unmöglich

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der verstorbene Ehemann der Klägerin im Jahr 2000 mehrere Grundstücke "zur landwirtschaftlichen Nutzung" an den Beklagten verpachtet. In dem Pachtvertrag wurden drei insgesamt ca. 14 ha große Flächen, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, mit "A" für Ackerland gekennzeichnet. Im Jahr 2006 ging das Eigentum an den Grundstücken im Wege der Erbfolge auf die Klägerin über. Ebenso wie ihr verstorbener Ehemann ist die Klägerin nicht in der Landwirtschaft tätig. Sie beendete das Pachtverhältnis durch Kündigung zum 30. September 2013.

Da die Grundstücke zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs gewesen sind, unterliegen sie einem landesrechtlichen Umbruchverbot nach der am 13. Mai 2008 in Kraft getretenen Dauergrünland-Erhaltungsverordnung (DGL-VO SH) und dem zum 1. November 2013 in Kraft getretenen Dauergrünland-Erhaltungsgesetz (DGLG SH).

Zudem liegen die Grundstücke vollständig in einem im Jahr 2006 ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebiet und darüber hinaus teilweise in einem 2010 ausgewiesenen FFH-Gebiet (einem europäischen Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie). Infolgedessen könnte die Möglichkeit zum Umbruch jetzt nur noch durch den Nachweis von Ersatzflächen in demselben Vogelschutz- bzw. FFH-Gebiet wiederhergestellt werden.

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