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Bodenmarkt

Brandenburg: Verkaufstopp für BVVG-Flächen angekündigt

am Freitag, 24.01.2020 - 14:53 (Jetzt kommentieren)

Damit ortsansässige Landwirte leichter an Flächen kommen, plant das Land einige Änderungen. Hier die wichtigsten.

Bodenpreise

Die brandenburgische Regierungskoalition macht ernst mit der angekündigten Neuausrichtung der Bodenpolitik. In einem Antrag, den der Landtag in dieser Woche mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen hat, wird ein Verkaufsstopp für landeseigene Agrar- und Forstflächen angekündigt.

Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Flächen künftig nicht mehr zu veräußern, „sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirt beziehungsweise ihre Zusammenschlüsse zu verpachten“.

BVVG-Flächen sollne in Landeseigentum übergehen

Über eine Bundesratsinitiative soll die Regierung ferner darauf hinwirken, die in Brandenburg liegenden Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Landesbesitz zu überführen. Für eine einheitliche Verwaltung und Verpachtung der Flächen soll die Landesregierung „geeignete Lösungen“ aufzeigen.

Dabei seien auch die durch die BVVG nach wie vor in der Geschäftsbesorgung verwalteten Flächen des Preußenvermögens sowie Flächen zur Unterstützung der Umsetzung von Maßnahmen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie in Brandenburg zu berücksichtigen.

Ortsansässige Bauern bevorzugen

Schließlich sollen die landesrechtlichen Vorgaben im Grundstückverkehrsgesetz evaluiert werden, um eine angestrebte Stärkung ortsansässiger Landwirte auf dem Bodenmarkt zu erreichen.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, kritisierte in der Debatte einen „unkontrollierten Handel mit Gesellschaftsanteilen“, der dazu noch von der Grunderwerbssteuer befreit sei. Funke bezeichnete die Erarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes als ein Kernstück des Koalitionsvertrages für die Landwirtschaft. Der dafür notwendige Leitbildprozess müsse die Grundlage dazu schaffen.

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