Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

EU-Rechnungshof

Brüssel muss für Krisen Risikoinstrumente verbessern

am Freitag, 06.12.2019 - 09:31 (Jetzt kommentieren)

Nach einem Bericht des EU-Rechnungshofes sind die Kriseninstrumente der EU zu ineffektiv. Die Politik muss nachbessern, fordern die Prüfer. Die Direktzahlungen sind aber eine gute Stütze für die Bauern.

Europäischer Rechnungshof

Die Instrumente, mit denen die EU Landwirte dabei unterstützt, ihre Einkommen gegen sinkende Preise und Produktionsverluste zu versichern, haben ihre Zielsetzungen nur teilweise erreicht. Ihre Inanspruchnahme ist weiterhin gering und uneinheitlich.

Zu dieser Einschätzung kommt der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Einige außergewöhnliche Maßnahmen waren zudem nicht ausreichend zielgerichtet und können zu unverhältnismäßig hohen Entschädigungszahlungen führen, so die Prüfer.

Die Prüfer stellen fest, dass die GAP eine Vielzahl von Einkommenssicherungen vorsieht. Eine große Rolle spielen in diesem Zusammenhang Direktzahlungen von insgesamt 41 Mrd. Euro. Durch diese Zahlungen, die durchschnittlich ein Viertel des Betriebseinkommens ausmachen, können Landwirte fallende Preise oder eine geringere Produktion besser verkraften und sind weniger auf Versicherungsschutz angewiesen.

Da in den kommenden Jahren die Agrarreform bevorsteht, empfehlen die Prüfer der Europäischen Kommission folgende Verbesserungen:

  • die Landwirte zu ermutigen, sich besser auf Krisen vorzubereiten;
  • den Entwurf und die Überwachung der Unterstützung für Versicherungsmaßnahmen zu verbessern;
  • die Kriterien für die Auslösung und Beendigung außergewöhnlicher Maßnahmen klarzustellen;
  • den Ausgleich für Rücknahmemaßnahmen anzupassen.

Mehrgefahrenversicherungen erreichen zu wenige Landwirte

Die Gemeinsame Agrarpolitik sieht vorbeugende Maßnahmen vor, insbesondere indem Landwirte zur Anwendung der guten landwirtschaftlichen und ökologischen Praxis aufgefordert werden. Die Prüfer stellten jedoch fest, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Verhalten der Landwirte begrenzt sind, da versicherte Landwirte möglicherweise weniger Anreize haben, eine robuste Geschäftsstrategie anzuwenden oder sich an den Klimawandel anzupassen.

Der Großteil der von der EU veranschlagten 2,6 Milliarden Euro, mit denen Brüssel Landwirte dabei unterstützt will, sich gegen Preisvolatilität und Produktionsverluste zu versichern, hatte kaum Auswirkungen, so das Fazit der Prüfer.

Die Mittel erreichen nur einen sehr geringen Anteil der Landwirte, da weniger als zehn Prozent der Landwirte, die Versicherungen abschließen, dafür EU-Unterstützung nutzen. Die meisten Landwirte ziehen die Minderung von Risiken nicht einmal in Erwägung, da sie davon ausgehen, dass ihnen im Fall einer Krise erhebliche öffentliche Unterstützung gewährt wird.

Außerdem geht die EU-Unterstützung für Versicherungen nicht an die Landwirte, die sie wirklich benötigen. In Frankreich und Italien, den beiden Mitgliedstaaten, die sie am stärksten nutzen, stellten die Prüfer eine Konzentration auf den Weinsektor fest. In diesem Sektor, in dem sich das versicherte Kapital auf bis zu 115.000 Euro/ha belaufen kann, hätten in Anbetracht ihrer finanziellen Kapazität und ihres Risikoprofils viele Begünstigte ihre Produktion wahrscheinlich auch ohne EU-Beihilfen versichert.

Nachweise für Einkommenstabilisierung fehlen

"Derzeit gibt es nur begrenzte Nachweise für einen EU-Mehrwert dieser Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen von Landwirten", erläuterte Samo Jereb, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

"Die Maßnahmen sollten zielgerichteter sein. Sie sollten den Landwirten, die sie wirklich benötigen, zugutekommen und so angewendet werden, dass sie mit der Entwicklung einer stärker präventiven und krisenfesteren EU-Landwirtschaft in Einklang stehen."
 

Hilfsmaßnahmen für Obst und Gemüse gingen oft an die Falschen

Was die 513 Millionen Euro betrifft, die als Reaktion auf das russische Einfuhrverbot im Zeitraum 2014 bis 2018 für Obst und Gemüse bereitgestellt wurden, hat die EU die Inanspruchnahme nicht von objektiven Parametern abhängig gemacht. So gingen beispielsweise 61 Prozent der Unterstützung an Apfelerzeuger (vor allem in Polen), obwohl die Apfelexporte annähernd konstant blieben oder sogar zunahmen.

Außergewöhnliche Maßnahmen kamen auch bei anderen Obstsorten (wie Pfirsichen und Nektarinen) zur Anwendung, um gegen die strukturelle Überproduktion in der EU vorzugehen und nicht um punktuelle Marktstörungen zu beseitigen.

Schließlich stellen die Prüfer fest, dass die EU-Unterstützung für die Rücknahme von Erzeugnissen zur kostenlosen Verteilung kostspielig war. In einigen Fällen lagen die gezahlten Sätze weit über den Marktpreisen, sodass es zu Überkompensation kam.

Die Prüfer gelangten außerdem zu dem Ergebnis, dass die meisten aus dem Markt genommenen und zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse am Ende in anderer Form (in Griechenland und Spanien beispielsweise als Saft) wieder auf den Markt kamen. Nur ein Bruchteil erreichte bedürftige Personen.

Das agrarheute Magazin
Aktuelles Heft April 2020
Schnupper-Angebot Alle Aboangebote

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...