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Steuern

Bundesregierung: Die Umsatzsteuerpauschale bleibt

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
24.05.2018

Die Bundesregierung plant keine Änderung der Umsatzsteuerpauschale für Land- und Forstwirte. Das beteuert sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Die Regierung hält die Sonderregelung bei der Umsatzsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe für rechtskonform. Sie sieht darum keinen Anlass, die Anwendung der Pauschalierung zum Beispiel durch Kriterien für Kleinbetriebe einzuschränken.

Die Europäische Kommission hat allerdings ihre Zweifel, dass die Umsatzsteuerpauschale mit den EU-Vorschriften vereinbar ist. Darum hat sie Deutschland am 8. März schriftlich aufgefordert, die Regeln innerhalb von zwei Monaten mit dem EU-Mehrwertsteuersystem in Einklang zu bringen. Diese Frist ist inzwischen verstrichen. Damit droht formal die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

200 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion teilt die Regierung nun mit, dass etwa zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland die Pauschalierung nutzen. Für die Forstwirtschaft liegen keine Zahlen vor.

Wie viel Bürokratie den Betrieben dadurch erspart wird, darüber liegen der Regierung ebenfalls keine Erkenntnisse vor. Allerdings würde eine Reduzierung der Pauschale von 10,7 auf 9,3 Prozent, wie das der Bundesrechnungshof fordert, rein rechnerisch dem Fiskus einen dreistelligen Millionenbetrag in die Kasse spülen. Der Rechnungshof geht von 200 Mio. Euro aus.

Pauschalierer würden zur Regelbesteuerung wechseln

Nach Ansicht der Bundesregierung wäre tatsächlich allerdings mit niedrigeren Mehreinnahmen zu rechnen, weil bei 9,3 Prozent Vorsteuerpauschale einige Pauschalierer in die Regelbesteuerung ausweichen würden.

Außerdem ist die Bundesregierung, nachdem sie die Methode zur Berechnung der Pauschalierung überprüft hat, weiterhin der Auffassung, dass das Verfahren rechtskonform ist.

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